Bocholt, 13. Juli 2007

„Bocholter Bürger lieben die bunte Vielfalt, nicht die braune Einfalt“

Gemeinsame Stellungnahme des Bocholter Bürgermeisters und der Ratsparteien zur Demonstration der NPD am 8. September in Bocholt

Bocholt (pd).

„Wir sind fest der Überzeugung, dass dumpfe, plumpe Parolen bei der Bocholter Bevölkerung auf taube Ohren stoßen werden. Bocholter Bürger nämlich lieben die bunte Vielfalt, nicht die braune Einfalt.“ Mit diesen Worten kommentiert Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo die geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am Samstag, 8. September, in Bocholt.

Alle im Bocholter Rat vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne, Stadtpartei, FDP und UWG - haben sich gestern im Rahmen eines Runden Tisches unisono darauf verständigt, gemeinsam ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration in der Bocholter Innenstadt stattfinden, um auf diese Weise die NPD-Veranstaltung ins Leere laufen zu lassen. Die hiesige Musikschule, die den Musikschultag durchführt, soll für eine Beteiligung an der Gegen-Aktion gewonnen werden.

 

„Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Gegendemonstration teilzunehmen und die ganz klare Botschaft zu senden: Kein Platz für Neo-Nazis in Bocholt!“, so Nebelo. Der vor einigen Jahren gegründete „Stammtisch gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ soll aus gegebenem Anlass über eine Telefonkette aktiviert werden, um eine möglichst große Resonanz zu erzeugen. Der Bürgermeister und die Spitzen der Ratsparteien betonen ausdrücklich, dass alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppierungen und gesellschaftlichen Kräfte willkommen sind, sich dem „Stammtisch gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ anzuschließen, um auf diese Weise Flagge gegen Rechtsextremismus zu zeigen und für demokratische Werte einzustehen.

 

Darüber hinaus wird der Rat auf Initiative des Ausländerbeirates in seiner Sitzung am 29. August parteiübergreifend eine Resolution gegen die NPD und deren Gedankengut verabschieden.

 

Die Verwaltung könne die Demonstration der NPD nicht verhindern, sagt Nebelo: „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind rechtsstaatlich gewährleistet, sofern eine Partei nicht verboten ist.“ In enger Abstimmung mit den polizeilichen Einsatzkräften werde die Stadt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der NPD-Demo sorgen.

 

Grundsätzlich stehe die Stadt in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen Polizeibehörden, um Tendenzen im rechten Milieu im Auge zu behalten. Nebelo: „Von einer rechten Szene in Bocholt kann man derzeit nicht sprechen. Damit das so bleibt, ist die Aufmerksamkeit aller gefordert.“

 

Parallel halte die Verwaltung ständig Rücksprache mit den Bocholter Schulen und Eltern, um ein Einsickern rechter Häscher auf den Schulhöfen zu verhindern. Der Bürgermeister nimmt die Sorgen ernst, warnt zugleich aber vor Hysterie: „Aus Begegnungen und Gesprächen mit vielen engagierten Eltern, Lehrern und Erziehern weiß ich, dass in der Mehrzahl der Bocholter Familien viel Wert darauf gelegt wird, Kindern Selbstbewusstsein zu vermitteln. Gründliche Aufklärung und Stärkung der Persönlichkeit sind die besten Mittel gegen plumpe Sprücheklopfer!“

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Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

Ruft zusammen mit allen Ratsparteien zur NPD-Gegendemo auf: Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo.