Kreis Steinfurt/Brüssel. Die EU-Kommission möchte den ländlichen Raum stärker fördern. In einem vor wenigen Wochen vorgelegten Reformpapier zur EU-Agrarpolitik schlägt sie vor, die direkten Zahlungen an die Landwirte zu kürzen und dadurch frei werdende Mittel in den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einzustellen – eine Planung, die insbesondere für die Kreise interessant ist. Das Thema stand deshalb im Mittelpunkt des jüngsten „Brüsseler Gesprächs zur Kommunalpolitik“, zu dem Landrat Thomas Kubendorff, Präsident des Landkreistages NRW, wieder hochrangige EU-Experten sowie die nordrhein-westfälischen Landräte in die belgische Hauptstadt eingeladen hatte.

Zu Gast bei diesem „Brüsseler Gespräch“ – eine Veranstaltungsreihe, die der Landkreistag NRW gemeinsam mit dem Europa-Büro des Kreises Steinfurt ein bis zwei Mal jährlich veranstaltet – waren der münsterländische Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung), Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Dr. Willi Schulz-Greve (Persönlicher Referent des EU-Generaldirektors für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Dr. Ludger Schulze-Pals (NRW-Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

Die Podiumsteilnehmer begrüßten die Pläne der Europäischen Kommission. „Ich sehe große Chancen für die regionale Entwicklung in NRW“, unterstrich Dr. Pieper. Denn künftig sollen verstärkt zukunftsgestaltende Maßnahmen der Kreise und kreisangehörigen Gemeinden gefördert werden. Konkret bedeutet dies: mehr Geld aus Brüssel für den Tourismus, für den Klima- und Artenschutz sowie für Projekte im Bereich regenerative Energien und Wassermanagement. Bei der Umsetzung sollen Landwirtschaftsbetriebe weitmöglichst mit einbezogen werden. „So wird sichergestellt, dass sowohl die Landwirtschaft als auch der kreisangehörige Raum insgesamt weiterentwickelt wird“, betonte Kubendorff.

Beide – Kubendorff und Dr. Pieper – forderten, dass die Mittel darüber hinaus dazu verwendet werden, den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum zu fördern und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen zumindest zu unterstützen.

Bei den geplanten Mittelkürzungen bei Direktzahlungen an die Landwirte müsse genau hingeschaut werden, so die beiden Politiker aus dem Kreis Steinfurt. Derzeit ist seitens der EU-Kommission geplant, die direkten Beihilfen an die Landwirte bei einer Fördersumme von 5.000 Euro um 13 Prozent bis 2012 zu kürzen. „Die Schwelle von 5.000 Euro muss deutlich angehoben werden“, hoben Kubendorff und Dr. Pieper mit Blick auf die hiesigen Landwirte hervor. „Damit würde sich die Zahl der bei uns von Kürzung betroffenen Landwirte deutlich reduzieren“, so der Landrat.