Erhöhung der LWL-Umlage nicht akzeptabel

Kreis Unna. (PK) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant eine Erhöhung der LWL-Umlage für das Jahr 2009. Aktuell diskutiert wird eine Anhebung um 0,6 Prozentpunkte und damit eine Mehrbelastung des Kreishaushaltes um rund 3 Mio. €. Ein angesichts der finanziellen Nöte vieler Kommunen völlig unakzeptables Vorhaben, wie nicht nur Landrat Michael Makiolla findet. Mit ihm wehren sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden gegen jegliche Erhöhung und haben dies per Unterschrift unter eine Resolution bei der Bürgermeisterkonferenz am 1. Dezember auch deutlich dokumentiert. Die Resolution wird an die Spitze des Landschaftsverbandes sowie an die Mitglieder der LWL-Verbandsversammlung gesandt. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Nach den am 23.10.2008 vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorgelegten Eckdaten für den Haushalt des Jahres 2009 soll der Hebesatz der Landschaftsumlage auf 15,8 % angehoben werden. Damit würde sich für den LWL eine Mehreinnahme von 177,6 Mio. Euro ergeben.

Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2009 des LWL lassen erkennen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Landschaftsumlage nicht nur ein Gesamtüberschuss von 35,3 Mio. Euro verbunden wäre, sondern darüber hinaus Sondertilgungen in nicht unbeträchtlicher Höhe. Diese Absichten offenbaren nicht das notwendige Augenmaß und die bei einem umlagefinanzierten Verband eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage seiner Mitglieder.

In der vom LWL durchgeführten Konferenz am 23.10.2008 ist von allen anwesenden Kämmerern deshalb die Forderung erhoben worden, dass der LWL die Landschaftsumlage im Jahr 2009 nicht erhöhen wird. In der Konferenz der Oberbürgermeister und Landräte im Bereich des LWL am 28.10.2008 wurde diese Forderung erneut bekräftigt.

Für den Kreis Unna würde die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes einen Umlagebeitrag von rund 78,4 Mio. Euro bedeuten. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2008 wäre dies eine Erhöhung um rund 8,6 Mio. Euro.

Die schwierige Haushaltssituation des Kreises Unna und der meisten seiner Städte und Gemeinden ist landesweit bekannt. Die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Landrat des Kreises Unna haben sich auf ihrer heutigen Konferenz daher der Forderung angeschlossen, dass der Hebesatz der Landschaftsumlage nicht nur die Höhe des Hebesatzes 2008 nicht übersteigen darf, sondern im Gegenteil – insbesondere wegen des Erlöses des LWL aus dem RWE-Gas-Geschäft in Höhe von rund 303 Millionen Euro im Jahr 2009 – noch gesenkt werden müsste

Die Hauptverwaltungsbeamten fordern sowohl den Direktor des Landschaftsverbandes als auch die Mitglieder der Landschaftsverbandsversammlung auf, alles ihnen Mögliche zu tun, um die finanzielle Notlage der Städte, Gemeinden und des Kreises Unna nicht noch zu verschärfen. Eine Erhöhung des Hebesatzes wäre auf keinen Fall akzeptabel und würde nicht ohne entsprechende juristische Konsequenzen hingenommen.

Die Bürgermeister und der Landrat unterstützen die Aktivitäten der Oberbürgermeister und Landräte im Regionalverband Ruhr mit dem Ziel, die angekündigte Umlagenerhöhung abzuwenden. Sie befürworten ausdrücklich die u. a. durch den Kreis Recklinghausen vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008, um die systembedingte Benachteiligung gerade von mit hohen Sozialkosten belasteten und dem Nothaushaltsrecht unterliegenden Kommunen deutlich zu machen.

Bildzeile: Landrat Makiolla und die Spitzen der Städte und Gemeinden unterschrieben eine Resolution gegen die geplante Erhöhung der LWL-Verbandsumlage. Foto. Kreis Unna


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, E-Mail: constanze.rauert@kreis-unna.de

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Resolution von Landrat und Bürgermeistern