Anhebung der Kreisumlage unvermeidbar

Kreis Unna. (PK) Seine Ausführungen ließen in ihrer Klarheit nichts zu wünschen übrig. Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann machte bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2010 deutlich, dass das Defizit von rund 27 Millionen Euro für 2010 das Ergebnis einer jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung und von ständig steigenden Sozialausgaben ist.

Würde nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ verfahren, wäre die (Finanz-)Welt des Kreises und seiner Städte und Gemeinden wohl weitgehend in Ordnung. Aber kontinuierlich steigende Ausgaben bei den Pflichtaufgaben bei gleichzeitig kontinuierlich sinkenden Einnahmen haben das finanzielle Gleichgewicht mehr als nur empfindlich gestört. Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann ließ keinen Zweifel daran, dass die konjunkturell bedingten Finanzierungslücken ohne fremde Hilfe nicht zu schließen sein werden.

Ein besonderes Augenmerk richtete Stratmann in seiner Haushaltsrede auf die steigenden Sozialausgaben, die den Haushalt wieder entscheidend prägen werden (Sozialbudget 2009 rd. 141,5 Mio. € | Ansatz 2010 rd. 158 Mio. €). Allein die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II steigen von rd. 76 Mio. € auf 90 Mio. €. Die Ausgaben für die Hilfe zur stationären Pflege erhöhen sich auf 22,8 Mio. € (2009 = 20,7 Mio. €) und die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und ältere Menschen wird 2010 mit 16,5 Mio. € gegenüber 14,7 Mio. € im Jahr 2009 veranschlagt.

„Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen“, machte Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann unmissverständlich klar. Ihn empört jedoch, dass der Bund diese Leistungen zwar gesetzlich verankerte, sich aus der Finanzierung aber kontinuierlich immer weiter verabschiedet.

Beispielhaft verwies Stratmann auf die Kosten der Unterkunft. Während sich der Bund anfangs mit mehr als 31 Prozent an den Kosten beteiligte, plant er für 2010 trotz nachweislich deutlich steigender Kosten einen Zuschuss von nur noch 23 %. „Das sind rund 2,1 Mio. Euro, die uns nur deshalb im Haushalt für 2010 fehlen“, zeigte Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann wenig Verständnis für das Agieren des Bundes.

Rainer Stratmann ließ keinen Zweifel daran, dass er einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kreise für unabdingbar hält und mahnte erneut und ebenso dringend eine Reform der Gemeindefinanzen an. Solange aber Kreise nicht auf finanziell eigene Füße gestellt würden, seien sie gezwungen, sich über die Kreisumlage und damit über Geld der Städte und Gemeinden zu finanzieren. Stratmann verschwieg auch nicht, was dies konkret für 2010 heißt. Erhöhung der Kreisumlage um 7 Prozentpunkte auf eine Umlage von dann über 52 Punkten.


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