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Finanzlage katastrophal – Landkreistag lehnt weitere Steuersenkungen ab

NLT-Finanzausschuss-Vorsitzender Landrat Bernhard Bramlage hatte nach Leer eingeladen

09. Februar 2010. Hannover/Leer. - Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen erwarten die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover allein im Jahr 2010 ein zusätzliches Haushaltsdefizit von über 450 Millionen Euro. Zusammen mit den aufgelaufenen Fehlbeträgen der Vergangenheit ergibt dies eine erschreckende Summe von über 2.200 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Bramlage (Landkreis Leer) hob anlässlich der 250. Sitzung dieses Gremiums hierzu hervor: „Angesichts dieses Befundes sind weitere Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet sind, nicht finanzierbar. Auch ohne weitere Steuerausfälle besteht das Erfordernis von nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.“

„Anders als in der Vergangenheit darf es bei den gesetzgeberischen Bemühungen in der aktuellen Finanzkrise nicht zu einem Verschiebebahnhof von Bund und Ländern zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften kommen“, ergänzte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. Auch mit Blick auf das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren sei eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben geboten. Hinzu kämen die Verpflichtungen der sogenannten Schuldenbremse, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Konsolidierungsbedarf erzeuge. Insgesamt sei eine Bestandsaufnahme der finanziell noch erfüllbaren Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen dringend erforderlich.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landkreistag ist der Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Die 250. Sitzung des Finanzausschusses des NLT fand auf Einladung des Vorsitzenden dieses Gremiums, Landrat Bramlage, am 9. Februar in der Evenburg im Landkreis Leer statt. Schwerpunkte der Sitzung waren neben der schwierigen Finanzsituation Einzelfragen zu Regelungen im kommunalen Finanzausgleich, zur Umsetzung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens (der sogenannten Doppik) sowie Verbesserungen in der Zusammenarbeit zur Korruptionsbekämpfung.

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Die Teilnehmer des NLT-Finanzsausschusses in der Evenburg in Leer

Die Teilnehmer des NLT-Finanzsausschusses in der Evenburg in Leer. Vorsitzender des Gremiums ist der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage (vorn Mitte).

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