Kreis Steinfurt/Berlin. Die kommunale Finanzkrise stand im Mittelpunkt der Gespräche, die die nordrhein-westfälischen Landräte jetzt unter der Leitung von Landrat Thomas Kubendorff in Berlin führten.

Kubendorff konnte als Präsident des NRW-Landkreistages Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sowie den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, begrüßen.

Sehr deutlich machen die Landräte den Spitzenpolitikern, welche Leistungen die Kommunen stemmen müssen: Mehr als sieben Milliarden Euro haben sie in NRW im letzten Jahr für soziale Leistungen an Langzeitarbeitslose, Behinderte, ältere Menschen und Pflegebedürftige aufgewendet. Hinzu kommen die Aufwendungen für den Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder und die Kosten für die Jugendhilfe. „Sogar die Kreishaushalte stehen vor dem Kollaps", warnte Thomas Kubendorff.

Über den Ernst der Lage der Kommunalfinanzen bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern. Die Landräte formulierten konkrete Erwartungen an die Berliner Politik: Sie forderten eine höhere Bundesbeteiligung an den stetig steigenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger, dem größten Kostenblock für die Kommunen.

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