Presseinformation

Nr. 469 Steinfurt, 02. Dezember 2010


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Arbeitskreis „Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ traf sich
Kommunale Ordnungsbehörden fordern verbesserte Kontrollmöglichkeiten

Kreis Steinfurt. Schwarzarbeit ist unfair und schadet dem Steuerzahler. Seit zehn Jahren schon gibt es im Kreis Steinfurt einen Arbeitskreis, der sich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung widmet. Eine Runde, die aus Vertretern der Münsterlandkreise, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Finanz- und Sozialverwaltung, der Staatsanwaltschaft Münster, der Kreispolizeibehörde und der Handwerkskammer Münster besteht.

Die Mitglieder treffen sich regelmäßig, um gemeinsam Probleme und Strategien bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zu besprechen.

Jetzt wurde unter Federführung des Ordnungsamtes des Kreises Steinfurt Bilanz gezogen. Einig waren sich alle, dass die Zusammenarbeit viele neue Impulse gebracht und geholfen hat, noch effizienter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.

Wichtiges Instrument in der Praxis sei dabei die Kontrolle. Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sind neben der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ auch die nach Landesrecht zuständigen Behörden, also die Kreise, kreisfreien Städte und größeren kreisangehörigen Städte mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beauftragt.

Die kommunalen Ordnungsbehörden waren sich einig, dass sie diesen Auftrag nur dann wirksam erfüllen können, wenn sie bessere Prüf- und Betretungsrechte bekommen würden und damit den Behördenmitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gleichgestellt würden.

Daher richteten die kommunalen Ordnungsbehörden die Forderung an die Politik, die Ermittlungsbefugnisse der kommunalen Behörden zu verbessern und bestimmte Verstöße zum Bußgeldtatbestand zu machen (z. B. die unerlaubte Werbung für die Erbringung handwerklicher Dienst- oder Werkleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle).

Beim jüngsten Treffen referierte Josef Brüggen von der Polizeidirektion Oldenburg und erläuterte den Arbeitskreisteilnehmern, dass durch gefälschte Personalausweise ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könne.
Die Stärken des Deutschen Handwerks stellte Servaas van der Avoort von der Handwerkskammer Münster in seinem Vortrag heraus. Er informierte die Arbeitskreisteilnehmer über die laufende Imagekampagne, die eines klar mache: (Legales) Handwerk sei ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft – mit 4,8 Millionen Beschäftigten in 151 Ausbildungsberufen und einem Jahresumsatz in dreistelliger Milliardenhöhe. Ohne Handwerk ginge es nicht – und Schwarzarbeit richte hier gewaltigen Schaden an.


Pressekontakt: Silke Wesselmann, Tel.: 02551/69-2167





Der Arbeitskreis "Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" traf sich im Kötterhaus des Kreislehrgartens