Kreis Steinfurt/NRW. Es fehlen viele Milliarden: Nach zwei Jahren intensiver wissenschaftlicher Analyse der Finanzsituation in NRW ist jetzt klar nachgewiesen, dass die Landesregierung den Kreisen seit Jahrzehnten in dramatischem Umfang zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist die Kernaussage eines heute vorgelegten Gutachtens, das im Auftrag des Landkreistages NRW veröffentlicht worden ist. Dessen Präsident, Landrat Thomas Kubendorff, fordert deshalb in Richtung NRW-Regierung: „Es muss deutlich mehr Geld ins System, das ist die Grundvoraussetzung!“.

Autoren des Faktenwerkes sind Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik Bottrop). Ihr Fazit: „Der Finanzausgleich hat den Aufgaben- und Ausgabenzuwachs im Sozialbereich bislang nicht annähernd abgedeckt!“ Der bundesweit renommierte Finanzexperte Junkernheinrich stellt zahlreiche schwer wiegende Mängel im System fest: Weil die Kreise unterfinanziert sind, werden sie quasi gezwungen, die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zur Finanzierung heranzuziehen. Dieses Geld haben die Gemeinden aber nicht.“ Die explosionsartig steigenden Kosten für den Sozialbereich – hier zahlen die Kreise 80 Prozent der Kosten – sind der Grund dafür. Junkernheinrich spricht von einem massiven Verteilungskonflikt. Er verweist auf den endlosen, jährlich wiederkehrenden Streit ums Geld zwischen Landräten und Bürgermeistern vor Ort. Ein hartes Urteil fällt der Experte auch über die Höhe der Mittel, die das Land NRW den Kreisen überhaupt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt (Schlüsselzuweisungen). Sie sind „nicht aufgabenangemessen“. Entweder geben Bund und Land mehr Geld, oder die Aufgaben sind zurückzuführen. „Der Weg in die Verschuldung darf nicht fortgeführt werden.“

Insgesamt, stellt Prof. Dr. Junkernheinrich fest, „basiert die Gemeindefinanzierung in NRW auf gravierenden Verteilungsfehlern. Diese sind zu beheben“. Die umfassende Analyse - ein gedruckt mehr als 300 Seiten starkes Werk - wurde heute an NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger übergeben.

Der Landkreistag NRW nutzt diese Gelegenheit und verweist auf die Handlungsempfehlungen des Gutachtens. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein weist darauf hin, dass die Problematik der Soziallasten dringend sachgerecht gelöst werden muss: „Wer den Kreisen endlich mehr Geld für die Bewältigung ihre Aufgaben gibt - besonders im sozialen Bereich - entlastet durch sinkende Kreisumlagen auch die Städte und Gemeinden!“



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