Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

28. März 2011. Der Kreistag tagt am Donnerstag, 7. April 2011 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung über die Sitzverluste der Abgeordneten Christian Frey und Tammo Lenger

• Verpflichtung der nachgerückten Abgeordneten: Verpflichtung des nachgerückten Abgeordneten Damm; Verpflichtung des nachgerückten Abgeordneten Cybalski

• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

• Anfragen

• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben

• Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien; a) Mandatswechsel durch den Verzicht von Herrn Christian Frey (SPD/FDP-Gruppe); b) Mandatswechsel durch den Verzicht von Herrn Tammo Lenger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

• Entlastungserteilung zur Jahresrechnung 2008

• Haushalt 2011

• Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit

• Änderung der Satzung des Landkreises Leer zur Förderung der Kindertagespflege

• Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen im Landkreis Leer (ausgenommen Stadt Borkum)

• 1. Änderung der Entgeltordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen

• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 83 Abs. 4 NGO (1/11)

• Umwandlung der Haupt- und Realschule Bunde in eine Oberschule zum 01. August 2011

• Umwandlung der Haupt- und Realschule Uplengen in eine Oberschule zum 01. August 2011 sowie Errichtung eines gymnasialen Zweiges, aufsteigend mit dem 5. Schuljahrgang zum Schuljahr 2011/12

• Einrichtung eines Ganztagsgrundschulangebotes im Landkreis Leer; Vorlage der Verwaltung

• Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf der Fähre Ditzum - Petkum

• Jugend und Alkohol; Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 25.01.2011

• Benennung weiterer stellvertretender Mitglieder für den Regionalrat Ostfriesland; Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 08.02.2011

• CO2- und CCS-Technik: a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2011, b) Vorlage der Verwaltung/Schreiben der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann

• Verlängerung der Jagdzeit für Rabenkrähen vom 20. Februar bis zum 31. März für die Jagdjahre 2012/13 bis 2014/2015; Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 08.03.2011 und Vorlage der Verwaltung

• Verantwortung ernst nehmen: Schnellstmöglicher Ausstieg seitens der EWE aus dem Handel mit Atomstrom - verstärkt regenerative Energien nutzen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2011

• Bildungspaket; Antrag der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel vom 22.03.2011

• Sicherheitshelm; Antrag der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel vom 22.03.2011

• Vermeidung der Diffamierung von Arbeitslosen durch die Medien; Antrag der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel vom 22.03.2011

• Kreisverwaltungsrätin Inka Betz, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

• Kreisverwaltungsoberrat Dieter Schröer, Zuweisung zur MARIKO gGmbH gem. § 20 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

• Anregungen und Beschwerden: Videoübertragung von Kreistagssitzungen im Internet; Anregung der ÖDP vom 07.12.2010 sowie Vorlage der Verwaltung

• Anfragen (Fortsetzung)

• Einwohnerfragestunde

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