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Münster, 01.07.2011

Stadt legt Nachtragshaushalt vor
OB Lewe: Defizit sinkt trotz fehlender Schlüsselzuweisungen um 1,6 Millionen

Münster (SMS) Für die Ratssitzung am 13. Juli legt die Stadtverwaltung den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr vor. Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hatte um einen Nachtragshaushalt gebeten, weil Münster entgegen den ursprünglichen Planungen in diesem Jahr vom Land NRW keine Schlüsselzuweisungen erhält.

Für Oberbürgermeister Markus Lewe ist die aktuell gute wirtschaftliche Lage ausschlaggebend dafür, dass die fehlenden Schlüsselzuweisungen (im Haushalt waren 10 Mio Euro veranschlagt) aufgefangen werden konnten. "Die Gewerbesteuer hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres so positiv entwickelt, dass wir den Haushaltsansatz um 36 Millionen auf 295 Millionen Euro erhöhen können", so der Oberbürgermeister.

Neben der Gewerbesteuer berücksichtigt der Nachtragshaushalt weitere Veränderungen. Auf der Ertragsseite wird unter anderem mit höheren Einnahmen bei der Grundsteuer (plus 1,2 Mio Euro) und der Einkommensteuer (plus 1 Mio Euro), aber auch mit der kürzlich beschlossenen höheren Bundeserstattung für die Leistungen des Jobcenters Münster sowie für die Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaktes (plus 6,5 Mio Euro) gerechnet.

Laut Stadtkämmerin Helga Bickeböller wird diese positive Entwicklung auf der Ertragsseite durch höhere Aufwendungen fast vollständig ausgeglichen: "Wir mussten höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen kalkulieren, die sich aus der kürzlich beschlossenen Besoldungserhöhung der Beamten für 2011 und 2012 ergeben." Allein diese Position schlägt 2011 mit über 17 Mio Euro zu Buche. Hinzu kommen unter anderem mehr Aufwendungen für Soziales (plus 9 Mio Euro) und eine - auf das Gewerbesteuer-Plus zurückzuführende - höhere Gewerbesteuerumlage (plus 3 Mio Euro), die an Bund und Land zu zahlen ist.

Fazit von OB Lewe: "Mit dem ersten Nachtrag 2011 sinkt unser Haushaltsdefizit, wenn auch nur leicht." Es verringert sich von 61,4 Mio Euro um 1,6 Mio auf 59,8 Mio Euro. Nach Angaben von Stadtkämmerin Bickeböller wird die Verwaltung in diesem Jahr noch einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen. "Der ist erforderlich, um die Haushaltsbewirtschaftung an die aktuellen Entwicklungen anzupassen." Der zweite Nachtrag soll in der September-Sitzung des Rates beraten und beschlossen werden.

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