Der Oberbürgermeister, der mit dem Bürgerhaushalt die Türen des Rathauses weiter öffnet, nennt Beispiele: "Ein Bürger wünscht sich auf den städtischen Internetseiten mehr Transparenz im städtischen Haushalt im Sinne von: Wo wird wofür wie viel Geld ausgegeben? Ein anderer Vorschlag hat zum Inhalt, dass im städtischen Haushalt nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber diese Anregung rüttelt wach."

Weitere Vorschläge, die aus Sicht der Verwaltung aufgegriffen oder teilweise bzw. modifiziert aufgegriffen werden sollten, beschäftigen sich zum Beispiel mit der Verhinderung des sogenannten "Littering" (Vermüllung des Stadtbildes), der Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad, mit der bedarfsgerechten Heizungsregelung in Schulen oder der Anzahl der Verkehrsschilder im Stadtgebiet.

Stadtkämmerin Helga Bickeböller: "Es waren auch einige Vorschläge in der Bestenliste, bei denen wir in den letzten Monaten bereits in die Umsetzung eingestiegen sind. Beispiele sind der geplante Neubau einer Sporthalle im Ostviertel oder die Sanierung der Fenster des Schillergymnasiums."

Nur 31 Vorschläge sollen nach Einschätzung der Verwaltung nicht aufgegriffen werden. Bickeböller: "Das hat ganz unterschiedliche Gründe. Es gab Vorschläge wie die Einführung einer Jagdsteuer, die wir aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen können. Dann gibt es etwa den Vorschlag, die öffentlichen Straßen und Gebäude mit LED-Lampen auszustatten. Wegen der enormen Investitionskosten und der notwendigen Prioritätensetzung im städtischen Haushalt kann dieser Vorschlag zurzeit leider noch nicht berücksichtigt werden."

Lewe und Bickeböller betonten, dass sie die im Vorfeld geäußerte Befürchtung, mit den Vorschlägen im Bürgerhaushalt würde eine deutliche Haushaltsbelastung einhergehen, nicht bestätigen können. "Weniger als zehn der 90 Vorschläge sind mit zusätzlichen Belastungen für den Haushalt verbunden. Davon liegen sechs Vorschläge unter 10 000 Euro", stellte der Oberbürgermeister fest.

Die Dokumentation der 90 bestplatzierten Bürgervorschläge liegt dem Rat in seiner Sitzung am 21. September vor. Dort werden die Vorschläge aber noch nicht behandelt. Zunächst befassen sich die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse in ihren Etatberatungen im November und Anfang Dezember mit den Vorschlägen. Ein abschließendes Votum des Rates ist für die Etatsitzung am 14. Dezember vorgesehen.

Die Stellungnahmen zu den 90 bestplatzierten Bürgervorschlägen in Münsters Internet-Portal: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de