Der Haushaltsplanentwurf für 2012 setzt nach Angaben Lewes die im vergangenen Jahr beschlossene Konsolidierung des städtischen Haushalts konsequent fort. "Viele Maßnahmen greifen bereits jetzt im aktuellen Haushaltsjahr, einige werden 2012 hinzukommen", sagte OB Lewe. "Gleichzeitig setzen wir aber auch neue Akzente, zum Beispiel mit Investitionen in unsere Schulen."

Zukunftsinvestition Schule

Lewe erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits getätigten Schulinvestitionen über das lokale Konjunkturstützungsprogramm (über 10 Mio Euro) und über das Konjunkturpaket II (über 21 Mio Euro). Für 2012 bis 2015 sind weitere Großinvestitionen in Schulen von insgesamt 23 Mio Euro vorgesehen, darunter der Neubau des Weiterbildungskollegs (7 Mio Euro), die Sanierung des Schulzentrums Wolbeck (5,3 Mio), die Erweiterung der Peter-Wust-Schule (4,4 Mio) und die Einrichtung offener Ganztagsangebote (2,5 Mio). Daneben stehen im Haushalt noch mehr als 10 Mio Euro für strukturrelevante Investitionen im Schulbereich zur Verfügung, mit denen Sanierungsarbeiten finanziert werden.

Gewerbesteueraufkommen rekordverdächtig

OB Lewe und Stadtkämmerin Bickeböller machten deutlich, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung positiv auf den städtischen Haushalt ausgewirkt habe. Dies zeigt beispielsweise der Gewerbesteuer-Ansatz. Bickeböller: "Die Haushaltsansätze für dieses und die nächsten Jahre sind absolute Spitzenwerte." Bislang erreichten die Gewerbesteuer-Einnahmen noch nie die Marke von 300 Mio Euro. Für 2012 schätzt die Verwaltung das Gewerbesteueraufkommen auf 300 Mio Euro, in den Jahren 2013 bis 2015 auf jeweils 305 Mio Euro.

Die städtische Finanzchefin warnte aber zugleich vor übergroßer Euphorie: "Angesichts der Schwankungen, die wir in den zurückliegenden Jahren bei der Gewerbesteuer verzeichnen mussten, und angesichts der Volatilität der internationalen Finanzmärkte kann es keine Garantien geben. Niemand kann mit absoluter Sicherheit voraussagen, ob wir diese Haushaltsansätze erreichen, unter- oder überschreiten werden."

Defizit sinkt planmäßig

OB Lewe hob hervor, der Haushaltsplanentwurf liege auf der Linie eines wichtigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009. Seinerzeit hatte der Rat beschlossen, das städtische Haushaltsdefizit bis 2014 auf 20 Mio Euro zu begrenzen. Lewe: "Wenn man sich die Entwicklung bis 2014 ansieht, stellt man fest, dass wir das Ziel mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 erreichen konnten." Lewe bekräftigte die zielorientierte Steuerung kommunaler Schwerpunkte. "Es gibt kaum eine Alternative dazu, die städtischen Gesamtfinanzen anhand strategischer Ziele der Stadt zu steuern." Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die Zielerreichung wesentlich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei.

Als Immobiliendezernentin machte die Stadtkämmerin darauf aufmerksam, dass die Stadtverwaltung aktuell Überlegungen über ein zukunftsorientiertes und bürgernahes Dienstleistungsangebot anstelle. Bickeböller: "In diesem Zusammenhang spielt der Standort des Stadthauses 1 eine wichtige Rolle." Nach der Außensanierung des Stadthauses 1 in den Jahren 2006/2007 müsse das Gebäude nun auch innen auf Vordermann gebracht werden. Die Stadtkämmerin bezeichnete den Zustand des über 50 Jahre alten Stadthauses als "überwiegend funktionstüchtig, aber stark sanierungsbedürftig". Sie machte deutlich, dass man nicht mehr allzu lange warten kann, wenn die Betriebssicherheit des Gebäudes nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

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