Landkreis Leer | Presseinformation

Kampf um Altpapier geht weiter

Landrat Bramlage appelliert an Abgeordnete: Gebührenerhöhungen verhindern

20. September 2011.

Der Kampf um Altpapier geht weiter: Drei Jahre ist es her, dass private Entsorgungsfirmen mit Blauen Tonnen versuchten, im Landkreis Leer das Papier von Privathaushalten einzusammeln. Tausende Bürger verhinderten gemeinsam in einer außergewöhnlichen Aktion die Blaue Tonne.

Doch nun wird es wieder ernst. Landrat Bernhard Bramlage hat sich mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Garrelt Duin, Michael Goldmann und an den Europaabgeordneten Matthias Grote gewandt. Inhalt des Schreibens: der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es privaten Unternehmen bald erleichtern soll, ohne Auftrag der Kommunen und parallel zu kommunalen Sammlungen werthaltige Abfälle einzusammeln.

„Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die uns mit großer Sorge erfüllt“, so Bramlage.

Mit dieser Neu-Regelung für gewerbliche Sammlungen, an der die Bundesregierung festhält, obwohl der Bundesrat Ende Mai dagegen gestimmt hatte, würden dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer erhebliche Einnahmen entgehen und es drohen Gebührenerhöhungen. Grund: Private Entsorger können sich wertvolles Altpapier oder Altmetalle, „herauspicken“, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt. Die Kosten für die Hausmüllabfuhr würden dann unweigerlich steigen.

Dass die Befürchtungen des Landkreises nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt sich daran, dass an zwei Standorten im Kreisgebiet -  auf den Parkplätzen von NP-Märkten in Oldersum und Hollen - der private Entsorger „becker+brügesch“ aus Bremen mittlerweile wieder Papier und Glas über aufgestellte Container einsammelt. „Jeder Bürger muss wissen, dass die Erlöse daraus nicht mehr dem Gebührenhaushalt des Landkreises zugute kommen, sondern ausschließlich der Privatwirtschaft“, sagt Klaus Anneken, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs.

Der Betrieb ist ein wichtiger Standortfaktor in der Region. Anneken: „Wir arbeiten erfolgreich mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, zahlen Tariflöhne und bilden junge Menschen aus. Damit tragen wir eine große Verantwortung für die Region.“ Es sei wichtig, dass die Politik die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit wir dieser Verpflichtung weiter nachkommen können. Mit dem derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung wären zukünftig Arbeitsplätze und besonders Ausbildungsplätze in unserem Betrieb konkret in Gefahr“, so Leiter Anneken.

Landrat Bramlage appelliert daher eindringlich an die vier Abgeordneten: „Stimmen Sie in den Gremien, in denen Sie vertreten sind, für notwendige Korrekturen im Kreislaufwirtschaftsgesetz.“

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Papier- und Glas-Container

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