Kreisdirektor und Kämmerer bringt Haushalt 2012 ein

Finanzielle Lage entspannt sich leicht

Kreis Unna. (PK) Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hatte im Kreistag am 15. November zwei gute Nachrichten. Die Städte und Gemeinden werden noch 2011 per Nachtragshaushalt um 4,5 Mio. Euro entlastet und für 2012 ist nach dem von Stratmann eingebrachten Etatentwurf die Senkung der Kreisumlage auf 47,95 v.H. vorgesehen.

Die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden läge dann bei 229,4 Mio. Euro. Allein über 200 Mio. Euro und damit fast 90% dieser Mittel werden für die Finanzierung sozialer Aufgaben gebraucht: 119,2 Mio. Euro ergeben sich als Zuschussbedarf im Budget Arbeit und Soziales, 83,1 Mio. Euro müssen als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gezahlt werden. Allerdings forderte Stratmann in diesem Punkt eine deutliche Nachbesserung des Landschaftverbandes. Rückt der LWL von seiner geplanten Umlageerhöhung von 0,8 v.H. ab, könnte die Belastung der Städte und Gemeinden nochmal im einstelligen Millionenbereich sinken.

Obwohl der Kreishaushalt auch 2012 erneut deutlich von den Sozialausgaben dominiert wird, sinkt der Zuschussbedarf im Budget Arbeit und Soziales (119,2 Mio. €) erstmals seit Jahrzehnten um 3,8 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Dies liege jedoch weniger an den Aufwendungen, erläuterte Kreisdirektor und Kämmerer Stratmann, denn trotz des Wirtschaftsaufschwungs hätten sich im Bereich der Bezieher von Arbeitslosengeld II noch keine deutlichen Entlastungseffekte im Kreis gezeigt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Kreis stagnieren auf hohem Niveau, so dass allein die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit rund 85,8 Mio. Euro (2011: 84,7 Mio. €) kalkuliert werden mussten. Für eine Entlastung sorgt jedoch die Anhebung des Bundeszuschusses von 24,3 auf nun 26,4 %. Damit muss der Kreis 2012 netto „nur“ 63,9 Mio. Euro zahlen.

Als „großen Schritt in die richtige Richtung“ wertete Stratmann zudem die Erhöhung des Bundeszuschusses für die seit Jahren steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie schlagen 2012 mit 29,2 Mio. Euro zu Buche (2011: 17,5 Mio. €). 2012 beteiligt sich der Bund 45 statt bisher 15 % (rund 8,3 Mio. €) an den Kosten; ab 2014 wird er sie alleine tragen. „Diese Kostenübernahme wird die kommunale Familie im Kreis spürbar entlasten“, sieht Stratmann etwas Licht am seit Jahren eher düsteren Himmel der Kommunalfinanzen.

Trotz oder gerade wegen guter wirtschaftlicher Prognosen mit steigenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen machte der Kreisdirektor und Kämmerer aber deutlich, dass er sich weiter für eine gerechtere Verteilung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise einsetzen werde. „Hier muss ähnlich wie bereits bei den Städten und Gemeinden eine andere Gewichtung der Verteilungsmechanismen erfolgen, so dass vergleichbare Kreise auch vergleichbare Mittel erhalten“, unterstrich er.

Die Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2011 und Kreishaushalt 2012 ist für die Kreistagssitzung am 20. Dezember vorgesehen.

Die Einbringungsrede von Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann sowie Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de.

Bildzeile: Kreisdirektor und Kreiskämmerer Rainer Stratmann.

Foto: Kreis Unna