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Münster, 15.12.2011

Bürgerhaushalt: Rat greift 65 Vorschläge auf
OB Lewe: Jetzt geht es an die Umsetzung / Regelmäßig Rechenschaft

Münster (SMS) Die Stadt setzt 65 der 90 Vorschläge auf der "Bestenliste" des Bürgerhaushalts ganz oder teilweise um oder lässt sie in den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess einfließen. Das hat der Rat am Mittwoch (14. Dezember) beschlossen. Darunter sind Vorschläge wie: Erneuerung der Fenster des Schillergymnasiums, weniger städtische Dienstreisen, Beleuchtung des Fußgänger- und Radfahrertunnels in Hiltrup, Last-Minute-Tickets an den Städtischen Bühnen, mehr Transparenz im städtischen Haushalt.

440 Vorschläge hatten die Münsteranerinnen und Münsteraner für Münsters ersten Bürgerhaushalt eingereicht und davon 90 in die Bestenliste gewählt. Über jeden der 90 Vorschläge ist in den politischen Gremien der Stadt beraten worden, abschließend jetzt im Rat.

"Nun ist wieder die Verwaltung am Zug und wird mit der Umsetzung der Vorschläge beginnen", erläutert Oberbürgermeister Markus Lewe das weitere Verfahren. Denn zu jedem Bürgerhaushalt gehört es, Rechenschaft über aufgegriffene Vorschläge abzulegen. Der erste Rechenschaftsbericht ist bereits für die nächste Ratssitzung im Februar 2012 vorgesehen. OB Lewe: "Wir möchten gegenüber der Bürgerschaft und den politischen Gremien möglichst schnell und dann regelmäßig über den aktuellen Umsetzungsstand berichten. Auch davon hängt die Glaubwürdigkeit dieses neuen Instruments der Bürgerbeteiligung ab."

Zeitgleich arbeitet die Stadtverwaltung gemeinsam mit einem Beirat aus Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts. Die Eckpunkte für das Verfahren 2012 sollen dem Rat ebenfalls zur Februarsitzung vorgelegt werden. Die Entscheidungen der politischen Gremien zu jedem der 90 Vorschläge aus der Bestenliste sind in Münsters Internetportal dokumentiert. Auch die Berichte der Verwaltung zur Umsetzung der Vorschläge werden hier in Zukunft veröffentlicht: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de

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