NRW-Landrätekonferenz in Berlin

Finanzminister Schäuble sagt Finanzhilfen zu

Kreis Unna. (PK) Steigende Sozialkosten engen den Handlungsspielraum strukturschwacher Kreise wie den Kreis Unna zunehmend ein. Als gutes Signal wertete Landrat Michael Makiolla deshalb das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Kommunen mit den für die Aufgabenerledigung ausreichenden Mitteln ausstatten zu wollen.

Bei einem Treffen der nordrhein-westfälischen Landräte mit dem Bundesfinanzminister Ende letzter Woche in Berlin unterstrichen die Landräte, dass sie die steigenden Kosten insbesondere der Eingliederungshilfe nicht mehr Schultern könnten. Der Bund beteilige sich zwar an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und entlastete so den Kreishaushalt 2012 um gut acht Millionen Euro. „Das bleibt aber ein Tropfen auf den heißen Stein“, unterstrich Landrat Makiolla mit Blick auf die über 81 Mio. Euro, die der Kreis allein 2012 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zur Unterstützung und Förderung insbesondere behinderter Menschen zahle.

Bundesfinanzminister Schäuble stimmte mit den Landräten überein, dass die Frage der immensen Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gelöst werden müsse. Die Bundesregierung werde sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, versicherte Finanzminister Schäuble. Er sei bereit, sehr kurzfristig mit den Ländern zu verhandeln, denn ohne gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes seien die durchaus vorhandenen strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung nicht zu lösen.

Landrat Michael Makiolla zeigte sich nach dem Treffen erfreut, dass die Sorgen der Kommunen endlich beim Bund Gehör fänden. „Ich hoffe, dass die derzeit ruhende Arbeit der Gemeindefinanzkommission wieder aufgenommen wird, denn dort liegt eine Vielzahl sehr guter Vorschläge aus dem kommunalen Bereich auf Eis, die wieder in den Fokus rücken sollten.“

Bildzeile 1: Landrat Makiolla. Foto: Kreis Unna

Bildzeile 2: Gute Stimmung bei den NRW-Landräten nach ihrem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble. Foto: LTK NRW