Bocholt, 25. September 2012
Meldebehörden tauschen sich beim Treffen in Bocholt aus
Kein "Adresshandel" im Kreis Borken
Bocholt (PID).
Am Dienstagmorgen trafen sich Vertreter von 16 kreisangehörigen Meldebehörden im Bocholter Rathaus zum turnusmäßigen Austausch. Thema war auch das Meldegesetz, dessen beabsichtigte Änderung noch vor Wochen die öffentlichen Wogen hoch schlagen ließ. Mittlerweile wurde es vom Bundesrat kassiert, um beim Datenschutz nachzubessern. Davon abgesehen, betreibt im Kreis Borken auch nach gültiger Rechtslage derzeit keine Kommune den oft befürchteten "Adresshandel".
Wie die Diskussion ergab, wird die Erteilung bzw. Verweigerung von Auskünften bei den hiesigen Kreiskommunen einheitlich gehandhabt. Martin Wolters, Leiter des Bocholter Bürgerbüros: „Keiner steht mit Meldedaten auf dem Marktplatz.“ Viele Kommunen, so Wolters, halten auf ihren Internetseiten Informationen bereit und weisen explizit auf die Widerspruchsrechte des Einzelnen gegen eine Datenweitergabe hin. Dazu gehört u.a. die umstrittene Weitergabe für kommerzielle Zwecke. Davon zu unterscheiden sind Einzelauskünfte. Diese können laut Wolters gegen Gebühr erteilt werden. So sehe es das Gesetz vor.
Darüber hinaus stellte Wolters den Tagungsteilnehmer das neu strukturierte Bürgerbüro im Rathaus vor, das dank eines neuen Aufrufsystems und der Möglichkeit der Terminvergabe weniger Warteschlangen verzeichnet. Außerdem berichtete er über die Erfahrungen, die Bocholt bei der Versteigerung von Fundsachen über das Internet macht. Beides stieß auf reges Interesse. Ordnungsdezernent Thomas Waschki hatte die Teilnehmer zuvor am Morgen begrüßt.
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Büro des Bürgermeisters, Pressesprecher Karsten Tersteegen, Telefon 0 28 71 95 33 27, E-Mail: karsten.tersteegen@mail.bocholt.de
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Tagung der Kreisordnungsämter in Bocholt
Tagung der Kreisordnungsämter in Bocholt Bild 2
Tagung der Kreisordnungsämter in Bocholt Bild 3
Am 25. September 2012 trafen sich Vertreter der Kreisordnungsämter im Rathaus der Stadt Bocholt. Erster Stadtrat Thomas Waschki (3.v.r.) begrüßte die Teilnehmer. Foto: Bruno Wansing, Stadt Bocholt
Martin Wolters erläutert den Tagungsteilnehmern die neue Konzeption des Bürgerbüros in Bocholt - Foto: Bruno Wansing, Stadt Bocholt
Martin Wolters mit den Tagungsteilnehmern im neu gestalteten Bürgerbüro in Bocholt - Foto: Bruno Wansing, Stadt Bocholt