„Solche Parolen dulden wir in unserer Stadt nicht.“ Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky setzt ein weiteres Zeichen gegen rechtsradikale Hetze in der Brüder-Grimm-Stadt und hat die Nationaldemokratische Partei (NPD) am Freitag aufgefordert, ihre jüngste Plakatierung wegen „menschenverachtender und volksverhetzender Inhalte“ umgehend zu entfernen. „Es ist nicht nur unerträglich, wie die NPD mit ihren Parolen gegen Sinti und Roma rassistische Vorurteile schürt, sondern diese Plakatierung stellt auch einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.“ Damit habe die Stadt die Handhabe, gegen diese Kampagne vorzugehen. Denn die von der Stadt zur Verfügung gestellten Wahlplakattafeln dürften als öffentliche Einrichtung der Stadt Hanau nur im Rahmen der Gesetze genutzt werden. „Da hier Gesetzesverstöße vorliegen, ist diese Plakatierung nicht erlaubt.“ Dies gelte auch für die Plakatierung im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis.

Per Email wurde die Wahlkampfzentrale der NPD nachdrücklich aufgefordert, die Plakate im Laufe des Freitag vormittags zu beseitigen. Wörtlich heißt es: „Wir fordern Sie auf, diese Plakate bis heute, 12:00 Uhr zu entfernen. Sollten Sie diese Verpflichtung nicht fristgemäß nachkommen, werden wir diese im Wege der Ersatzvornahme auf Ihre Kosten entfernen.“

Unmittelbar nach Ablauf der Frist, erklärte OB Kaminsky, würden zwei Teams des städtischen Eigenbetriebs Hanau Infrastruktur Service gemeinsam mit Mitarbeitern des Wahlbüros die 39 Standorte der städtischen Wahlplakate-Tafeln kontrollieren und wie angekündigt alle zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Plakate diesen Inhalts entfernen.

Das Schreiben der Stadt Hanau macht auch deutlich, dass es sich dabei nicht um eine einmalige Aktion handelt, sondern weist explizit darauf hin, dass für den Fall, dass erneut Plakate mit diesem Inhalt aufgehängt werden, diese unverzüglich auf Kosten des NPD entfernt werden. „Die Erlaubnis zur weiteren Plakatierung auf städtischen Plakattafeln wird der NPD dann vollständig entzogen,“ stellt Kaminsky klar, welche Konsequenzen eine solche Übertretung hätte.

Schon am Donnerstag hatte die Stadt Hanau auf einen Hinweis aus der Bevölkerung hin die NPD-Wahlkampfzentrale ultimativ  aufgefordert, eine Plakatierung auf nicht zugeteilten Feldern zu entfernen. Auch dieses Frist lief am Freitag um 12 Uhr ab. Sollte die Plakatierung noch nicht beseitigt worden sein, werde auch diese im Rahmen der Kontrolle vonseiten der Stadt entfernt.

Hanau habe erst in der vergangenen Woche ein sehr überzeugendes und machtvolles Zeichen gesetzt, dass die NPD und ihr widerwärtiges Gedankengut in dieser Stadt unerwünscht seien, als 500 bis 600 Menschen seinem dem Appell zur Gegendemonstration gefolgt seien, so Kaminsky. „Jetzt gilt es einmal mehr, sich diesen antidemokratischen Parolen entgegenzustellen und ein Ausrufezeichen gegen rechtsextreme Äußerungen jedweder Art zu setzen.“