(pen) „Natürlich ist auch die Kreisverwaltung sehr daran interessiert, eine Lösung für die in Witten bei der Antragsannahme und Antragsweiterleitung von Führerscheinen aufgetretenen Probleme zu finden. Der kostengünstigste und bürgerfreundlichste Weg ist dabei aber nicht das Einrichten einer Führerscheinstelle in den Räumen der Kfz-Zulassungsstelle des Kreises in Witten. Vielmehr wäre bereits eine organisatorische Veränderung innerhalb der Wittener Stadtverwaltung völlig ausreichend.“ Mit dieser Einschätzung reagiert Landrat Dr. Arnim Brux auf ein Schreiben der Stadt, in dem anregt wurde, die Dienstleistungen in der Nebenstelle an der Wittener Str. auszuweiten.

Brux empfiehlt auch für Witten ein Modell, das sich in den letzten Jahren in den übrigen acht Städten des Kreises bestens bewährt hat. Dort werden die Führerscheinanträge in den Bürgerbüros entgegen genommen, einer ersten Prüfung unterzogen und dann an die zuständige Führerscheinstelle in Schwelm weitergeleitet. „In Witten“, so schreibt der Landrat, „wird diese Leistung allerdings von der Verkehrsabteilung übernommen. Ausfälle können dort anscheinend schlechter aufgefangen werden als in Bürgerbüros. Dies macht nicht zuletzt die Tatsache deutlich, dass es sich im jetzt diskutierten Fall um ein Problem handelt, das nur in Witten auftaucht.“ Der Landrat stellt daher die Frage: „Was spricht also dagegen, dass Witten dem Vorbild der übrigen Städte folgt und Führerscheinanträge zukünftig im Bürgerbüro annimmt?“ Mit dieser Leistung erfüllen die Städte eine gesetzliche Vorgabe. Diese sieht vor, dass Gemeinden ihren Einwohnern auch bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich sind, für die, wie beispielsweise bei Führerscheinangelegenheiten, andere Behörden zuständig sind. Als freiwillige Gegenleistung überweist der Kreis den Städten pro Führerscheinantrag einen Gebührenanteil von 5,10 Euro.

Da die Antragsteller häufig parallel zu den Formularen auch ein Führungszeugnis benötigen, biete diese Veränderung einen weiteren Vorteil für die Wittener. Während die Verkehrsabteilung, wo die Anträge heute abgegeben werden, in der Annerer Straße untergebracht ist, müssen die Führungszeugnisse im Bürgerbüro im Rathaus beantragt werden. „Hier könnten die Bürger sich zukünftig einen Weg sparen.“

Deutlich teurer würde nach Angaben der Kreisverwaltung das Einrichten einer eigenständigen Führerscheinstelle in der Wittener Kfz-Zulassungsstelle des Kreises. „Um diesen Vorschlag umzusetzen, müssten - wenn auch unter Berücksichtigung von möglichen Einspareffekten in der Führerscheinstelle in Schwelm - neue Stellen geschaffen werden. Dazu kommen Kosten für das Anmieten zusätzlicher Räume.“ Die damit verbundenen Ausgaben müssten über die Kreisumlage von allen Städten getragen werden. „Angesichts der Dauerdebatte über die Höhe der Umlage bin ich davon überzeugt, dass dieser Vorschlag weder bei den übrigen Städten noch bei den Fraktionen im Kreistag eine Mehrheit finden würde“, macht Brux deutlich.