(pen) Die so genannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will auch für das Haushaltsjahr 2014 die Kommunen entlasten und den Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,3 Prozent festsetzen. Dieses sind 0,1 Prozentpunkte weniger, als es der von der LWL-Verwaltung im November eingebrachte Haushaltsentwurf vorgesehen hatte. Zusätzlich wird die zunächst von der LWL Spitze geplante Bedarfsumlage zur Finanzierung der Einheitslasten nicht kommen. Diese wird von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt. Für alle Kreise und kreisfreien Städte, die zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe zählen, ergeben sich daraus Entlastungen von 11,4 Millionen Euro (Hebesatz) sowie 16,1 Millionen Euro (Bedarfsumlage).

„Noch vor der Verabschiedung des Haushalts durch das LWL-Parlament haben wir als Kreis und folglich auch die kreisangehörigen Städte jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Es ist erfreulich, dass der LWL dabei einen ähnlich kommunalfreundlichen Haushalt wie der Ennepe-Ruhr-Kreis fährt. Durch den geringeren Hebesatz überweisen wir 72,6 Millionen Euro und damit 445.000 weniger als zunächst geplant Richtung Münster. Der Verzicht auf die Bedarfsumlage verhindert eine finanzielle Mehrbelastung für uns und die Städte, die in unserem Etatentwurf noch gar nicht berücksichtigt war“, macht Landrat Dr. Arnim Brux deutlich. Zusammen mit Helga Vogt (SPD) und Artur Peschel (FDP) war er an den Beschlüssen der Gestaltungsmehrheit beteiligt.

„Wir als Verwaltung werden der Politik nun in der Kreistagssitzung am kommenden Montag vorschlagen, alle Einsparungen, die den Kreis zusätzlich entlasten, eins zu eins an die Städte weiterzugeben“, kündigt Brux an. In Zahlen heißt das: Nachdem der zur Etateinbringung für 2014 vorgeschlagene Hebesatz von 44,09 Prozent bereits im Rahmen der letzten Sitzung des Kreisausschusses auf 43,99 Prozent reduziert worden war, rechnet Kreiskämmerer Daniel Wieneke jetzt mit 43,89 Prozent.

Die Erfolgsmeldung über die LWL Umlage ist für Brux allerdings eine trügerische Momentaufnahme. Trotz der anhaltend guten Konjunktur stehe der Landschaftsverband insbesondere aufgrund der stetig steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (jährlich ca. 100 Millionen Euro) unter massivem Kostendruck. „Der Spagat, die Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und gleichzeitig qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist auf Dauer ohne Entlastung durch den Bund nicht mehr zu schaffen“, so der Landrat.

Hoffnungsvoll blicken er und Vertreter des LWL vor diesem Hintergrund derzeit auf die Pläne der großen Koalition in Berlin. Bei den Verhandlungen habe der jahrelange gemeinsame Einsatz des LWL und seiner Mitglieder offenbar Wirkung gezeigt. Denn: Kommt das Regierungsbündnis zustande, rechnet der LWL bei den Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung in ganz Westfalen-Lippe mit einer jährlichen Entlastung von rund 504 Millionen Euro, für den Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Wirkung mit 19,6 Millionen Euro beziffert. LWL Regionaldirektor Dr. Wolfgang Kirsch kündigt an: „Wir werden uns dafür einsetzen, die Entlastung zu 100 Prozent bei unseren Mitgliedern ankommen zu lassen.“