Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

09. Dezember 2013. Der Kreistag tagt am Dienstag, 17. Dezember 2013 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen: Salzsilos Baubetriebshof; Hochbaumaßnahmen "Budget Gebäudemanagement"

• Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen: Bauliche Unterhaltung/Bewirtschaftung "Budget Gebäudemanagement Deckungskreis 2300"

• Entfallen der Grundmandate der ehemaligen Fraktion "AfD" in den Gremien des Kreistages

• Neubesetzung von Ausschüssen gemäß § 71 (4) S. 3 NKomVG; Wahlrecht der Kreistagsabgeordneten Frau Charlotte Lenzen

• Neubesetzung von Ausschüssen gemäß § 71 (4) S. 3 NKomVG; Wahlrecht des Kreistagsabgeordneten Herrn Reinhard Theen

• Umbesetzung Mitglied im Beirat des Zentrum für Arbeit; Antrag der CDU Fraktion vom 21.11.2013

• Benennung eines Beiratsmitglieds für den Beirat Zentrum für Arbeit

• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Mitgliederversammlung des Überbetrieblichen Verbund Ostfriesland e. V.

• Umbesetzung von Gremien: a) Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft, b) Regionalrat Ostfriesland; Antrag der SPD-Fraktion

• Errichtung einer Oberschule Weener in mit gymnasialem Angebot zum Schuljahr 2014/15

• Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeinde- und kreiseigene Maßnahmen im Jahr 2013

• Erweiterung des schulischen Angebotes an den Berufsbildenden Schulen II Leer; Einrichtung eines zusätzlichen Schwerpunktes "Technische Gebäudeausrüstung" für die Fachschule Bautechnik zum 01.08.2014

• Gleichstellungsbericht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Berichtszeitraum 2010-2012

• Stellenübersicht des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2014

• Wirtschaftsplan 2014 des Abfallwirtschaftsbetriebes

• Personalangelegenheiten: Medizinaloberrätin Mechthild Schäpker, Ernennung zur Medizinaldirektorin; Klaus Ihler, Ernennung zum Abschnittsbrandmeister des Brandschutzabschnittes Nord unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis; Kreisrätin Jenny Daun, Zuordnung des Amtes der Kreisrätin zur Besoldungsgruppe B 4 gem. § 1 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO); Erster Kreisrat Rüdiger Reske, Zuordnung des Amtes des Ersten Kreisrates zur Besoldungsgruppe B 5 gem. § 1 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO)

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