(pen) „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Naivität und Uninformiertheit Gerhard Nörenberg publikumswirksam Forderungen zum Kreishaushalt formuliert. Der Hattinger CDU Chef vermittelt den Bürgern den völlig falschen Eindruck, dass der Kreis zum Nachteil der Städte hohe zweistellige Millionen Beträge hortet.“ Landrat Dr. Arnim Brux fehlt für diese Aussagen jedwedes Verständnis.

Ja, die große Koalition in Berlin habe sich dazu entschlossen, die Kommunen bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Im Koalitionsvertrag sind dafür bundesweit jährlich 5 Milliarden Euro festgeschrieben. Auf den Ennepe-Ruhr-Kreis würden rund 20 Millionen Euro entfallen. „Aber“, macht der Landrat deutlich, „in welcher Form dies tatsächlich umgesetzt wird, wann und wie viele Euro im Kreis am Ende ankommen, das steht noch in den Sternen.“ Fakt sei: Aktuell könne, anders als von Nörenberg behauptet, von einer Verbesserung der Kreiskassenlage durch Entscheidungen in Berlin noch nicht die Rede sein.

„Noch ist kein Cent geflossen, folglich gibt es auch nichts zu verteilen. Ändert sich dies, komme ich meiner bereits häufiger gegebenen Zusage sofort nach und werde dem Kreistag vorschlagen, die Entlastungen eins zu eins an die Städte weiter zu geben.“ Damit dies möglichst zeitnah geschehen könne, empfiehlt Brux dem CDU-Lokalpolitiker sich in seiner Partei für eine zügige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einzusetzen. „Im Interesse von Kreis und Städten mache ich dies seit Wochen auf allen Ebenen.“

Auch der zweiten von Nörenberg formulierten Forderung nach Ausschüttung der „stillen Reserven“ des Kreises will und kann der Landrat nicht folgen. „Ein umfangreiches Gutachten des Landkreistages NRW kommt zu dem Ergebnis, dass dies rechtlich gar nicht zulässig ist. Auch dies sollte Herr Nörenberg lesen, bevor er sich äußert“, so Brux.

Grundsätzlich, so zeige der Beitrag Nörenbergs, sei es schwierig zu vermitteln und wohl auch nicht für jeden leicht verständlich, wie und wo sich die Neubewertung der AVU-Aktien tatsächlich auswirke. Tatsache sei: Auf den ersten Blick hätten sich die Reserven des Kreises zwar verdoppelt. „Wer verantwortungsbewusst genauer hinschaut erkennt allerdings: Wir sprechen nicht über faktisch vorhandenes Geld sondern über so genanntes Buchgeld“, erläutert der Landrat. Ausschütten könne man es nur, wenn entsprechend hohe Kredite aufgenommen würden. „Zinsen und Tilgung belasten den Kreis und damit die Städte in Zukunft zusätzlich“, argumentiert Brux.

Und der Landrat führt noch weitere Bedenken gegen das Ausschütten der stillen Reserve ins Feld: Zum einen könne sich der Wert eines Wirtschaftunternehmens auch kurzfristig dramatisch verändern, was in der Folge die Finanzen des Kreises in eine erhebliche Schieflage bringen könnte. Zum anderen würden aufgrund der Struktur des kommunalen Finanzausgleichs von einer Ausschüttung vor allem die Städte profitieren, denen es noch relativ gut geht.

Unter dem Strich zieht Brux die Bilanz: „Schnelle Schlagzeilen zu produzieren ist das eine, sich die Mühe zu machen, Sachverhalte zu durchschauen das andere. Leider hat sich Herr Nörenberg nicht sehr viel Mühe gegeben oder er hat sich in den Nebelkerzen, die er selbst gezündet hat, verirrt.“