(pen) Steigende Gewerbesteuersätze, verfallende Infrastruktur und von Schließung bedrohte Einrichtungen wie Theater oder Hallenbäder. Für die SIHK-Vizepräsidenten Axel Vollmann und Rolf Bilstein sowie für SIHK Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick sind dies wesentliche Risiken und Nebenwirkungen der nach wie vor nahezu flächendeckend anhaltenden „katastrophalen kommunalen Kassenlage“. Deutlich machten sie dies bei der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses Ennepe-Ruhr der SIHK, die gleichzeitig für ein Gespräch mit den Spitzen der Kreisverwaltung genutzt wurde.

„Mit Sorge beobachten wir“, so die Mitglieder des Ausschusses, „wie die einzelnen Entscheidungen, zu denen es häufig keine Alternative gibt, dazu beitragen, Standorte für Firmen und Lebensräume für die Beschäftigten Stück für Stück unattraktiver zu machen. So kann und darf es nicht weitergehen.“ Dieser Einschätzung schlossen sich auch Landrat Dr. Arnim Brux, Kreisdirektorin Iris Pott und Kämmerer Daniel Wieneke an. Als wesentliche Ursache für die Löcher in den kommunalen Kassen nannte Brux zwei Gründe. „Zum einen wurden uns in den letzten Jahren immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne dass uns jemand die damit verbundenen Ausgaben erstattet hätte. Zum anderen ist es nach wie vor die kommunale Familie, die einseitig für die Lebensrisiken Alter, Armut und Krankheit haftet.“

Hoffnung auf Besserung schöpft Brux aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Wir müssen aber darauf achten, dass die dort gemachten Zusagen auch zeitnah eingehalten werden. Hier sind wir beispielsweise durch direkte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung am Ball. Unsere Erfolgsaussichten steigen natürlich, wenn wir alle gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten und Allianzen bilden. Gefragt ist der Schulterschluss von Kommunen, Politik sowie Industrie- und Handelskammern. Auch die SIHK sollte daher alle Möglichkeiten, die sie hat, nutzen.“ Was gemeinsam erreichbar sei, hätten unter anderen die bisherigen Erfolge im Bemühen, den Ikea-Homepark in Wuppertal zu verhindern, eindrucksvoll gezeigt.

Die Unternehmer nutzten das Gespräch auch, um auf den dringenden Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen sowie die in vielen Bereichen schlechte Versorgung mit schnellen Internetverbindungen hinzuweisen. Brux verwies auf das vom Kreis in Auftrag gegebene Gutachten für interkommunale Gewerbegebiete. „Hier haben wir als Kreis unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Städte am Zug, sie müssen darüber diskutieren, wo für sie Ansiedlungen denkbar wären“.

Um das Thema Breitband-Internet kümmere sich inzwischen auch die Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr. Die Suche nach einem operativen Partner solle vorangetrieben werden. Zu beiden Themen sei die Moderation durch den Kreis auch in Zukunft dringend erforderlich, betonten die SIHK-Vertreter. Das gelte besonders für das Thema interkommunale Gewerbeflächenentwicklung. „Wir brauchen Raum hier in der Region für Entwicklung und nicht in Bochum oder in anderen Städten des Ruhrgebiets“, so SIHK-Vizepräsident Vollmann.

Im Zusammenhang mit dem Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ hatte Brux noch eine Bitte an die Unternehmer im Gepäck. Landesweit solle es in Zukunft in allen achten Klassen so genannte Berufsfelderkundungstage geben. „Dafür brauchen wir die Unternehmer als Partner. Schließlich geht es darum, jährlich rund 1.000 Schülern im Ennepe-Ruhr-Kreis Angebote machen zu können. Es wäre schön, wenn Sie dafür werben könnten.“