Unna, den 12. Februar 2014

Die Kreisstadt Unna hat am heutigen Tage das vorläufige Jahresabschlussergebnis 2013 präsentiert. Danach ergibt sich gegenüber der bisherigen Planung eine Verbesserung von 1,6 Mio. €. Der voraussichtliche Fehlbetrag 2013 liegt damit bei 8,0 Mio. €.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 wurden auch die Ermächtigungsübertragungen vorgestellt. Dabei wird vorgeschlagen, die vorhandenen Verbesserungen im Jugendbereich für ergänzende Maßnahmen auf dem Gelände der Skateranlage an der Hansastraße zu verwenden. 

Positiv ist hervorzuheben, dass die Kreditermächtigung in Höhe von 1,85 Mio.€ um 1,6 Mio. € auf nunmehr 0,25 Mio.€ abgesenkt werden konnte. Damit zeichnet es sich ab, dass die investiven Schulden auch im Jahr 2014 deutlich reduziert werden können; die Prognose geht von einem Entschuldungsvolumen in Höhe von 3,0 Mio. € aus und die investiven Schulden dürften danach am Jahresende 2014 bei 55 Mio. € liegen.

Obwohl die Rahmendaten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 positiv ausfallen, empfiehlt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss, Klage gegen den Festsetzungsbescheid zu erheben. Ursächlich hierfür ist die erhebliche Benachteiligung der Kreisstadt Unna durch die Zensuserhebung. 

Ebenfalls vorgestellt wurde die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017. Diese zeigt auf, dass die bisherige Finanzplanung eine Bestätigung erfahren hat.  Dabei zeigen sich jedoch drei Abweichungen:

Ein nicht eingeplanter und vorhersehbarer Einwohnerverlust von zusätzlichen 2.000 Einwohnern könnte zu zusätzlichen Einnahmeverlusten im Rahmen des Finanzausgleiches von rund 1,4 Mio. € führen. Die bisherige Finanzplanung ging von dem Einwohnerwert der hiesigen Meldedaten in Höhe von 61.000 und nicht von dem Zensuswert mit 59.000 Einwohnern aus.

Nach den vorläufigen Berechnungen zur Kreisumlage soll sich die Zahllast der Kreisstadt Unna um 0,7 Mio. € erhöhen.

Den beiden möglichen Haushaltsverschlechterungen von zusammen 2,1 Mio. € stehen erwartete Verbesserungen von 0,6 Mio. €, insbesondere durch die Aufgabe der Straßenbaulast gegenüber.

Für den Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle macht die jetzt vorliegende Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung deutlich, dass „von dem eingeschlagenen Haushaltssicherungskurs unter keinen Umständen abgewichen werden darf“.

Anlagen:

Die einzelnen Änderungen gegenüber dem Plan in der Jahresrechnung und die Ermächtigungsübertragungen können dem beigefügten Foliensatz 1 entnommen werden; auf die Vorlagen 0873/14 und 882/14 wird verwiesen.
Der Vorschlag zur Klage gegen den Festsetzungsbescheid wird in der Vorlage 0880/14 dagestellt. Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 ist in Vorlage 0194/14 aufgeführt. Erläuterungen zu beidem können dem Foliensatz 2 entnommen werden.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

Vorlage_0873/14
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Vorlage_0880/14
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Vorlage_882/14
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Vorlage_0194/14
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Foliensatz 1 - Finanzbericht 31.12.2013
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Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
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