Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“

Finanzmittel gerechter verteilen

Kreis Unna. (PK) Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fechten fast 30 Kommunen wie etwa der Kreis Unna für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommen. Inzwischen sind auch 20 Kommunen jenseits der Landesgrenzen dabei.

Gefordert wird von Bund und Land eine (finanzielle) Hilfe zur Selbsthilfe. Erste Erfolge gibt es bereits. So erreichte das Bündnis mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal) als Sprecher unter anderem eine Sondersitzung des Landtages zur kommunalen Finanznot und leitete damit den NRW-„Stärkungspakt Stadtfinanzen" ein. Das reicht aber nicht. „Wir brauchen eine parteiübergreifende Initiative für ein besseres, nachhaltig helfendes Gemeindefinanzsystem“, macht Landrat Michael Makiolla einmal mehr klar.

Beim letzten Treffen hoben die beiden Bündnissprecher Mühlenfeld und Jung hervor, dass „ Meldungen über statistisch üppig sprudelnde Steuergelder ein völlig falsches Bild zeichnen, weil den Bürgern in vielen finanzschwachen Gemeinden - im Gegensatz zu reichen Kommunen - trotz härtester eigener Sparmaßnahmen seit langem bereits Belastungen über die Schmerzgrenze hinaus zugemutet werden".

Als Test für die Glaubwürdigkeit der großen Koalition sieht das Aktionsbündnis die zeitnahe Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe, wie neuerdings in Berlin betont wird.“ In Richtung Regierung gab es deshalb auch ein klares Signal: „Das Aktionsbündnis ist kampagnefähig und hat einen langen Atem“.

Die Aktivitäten des Aktionsbündnisses werden von Mülheim a. d. Ruhr koordiniert. Mehr unter www.muelheim-ruhr.de (Bürgerservice, Haushalt).

Bildzeile: Um die Eingliederungshilfe ging es beim Treffen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ in Mülheim a.d. Ruhr. Foto: Walter Schernstein – Stadt Mülheim

Hintergrund

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Im Dezember 2008 verfassten 19 Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle". Unter dem Motto "Raus aus den Schulden – Lasst unseren Städten die Würde" führten und führen sie öffentlichkeitswirksame Aktionen durch und brachten u.a. den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit auf den Weg. Inzwischen haben sich dem Bündnis weitere Städte, Kreis und Verbände auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

Aktuelle Forderungen | anstehende Aufgaben

• Die finanzschwachen Kommunen sind weiterhin zu schmerzhaften Einschnitten für ihre Bürger bereit, pochen aber auch auf die notwendigen Reformen bei Bund und Land.
• Die Finanzierung von sozialen Aufgaben aus Kassenkrediten ist das Gegenteil einer zukunftsgerichteten Politik in Städten, Kreisen und Gemeinden.
• Oberstes Ziel ist eine nachhaltige Kommunalpolitik. Dies wird auf Dauer nur erreichbar sein, wenn ein dauerhaft tragfähiger Weg aus der Schuldenfalle gefunden wird.

Die drängendsten Aufgaben sind dabei:

• Verankerung eines Handlungskonzeptes zur Sicherung einer nachhaltigen Kommunalpolitik, das auch von Bund und Land insgesamt sowie von den einzelnen Ressortpolitiken durch eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips respektiert wird,
• Neuordnung der Soziallastenfinanzierung im föderalen Staat,
• Schaffung eines aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausgleichs,
• Förderung strukturschwacher Kommunen in Ost und West,
• angemessene Berücksichtigung der kommunalen Stadt-Umland-Finanzierung durch Bund und Länder.