Eckdaten für Haushalt 2015

Steigende Sozialausgaben größtes Problem

Kreis Unna. (PK) Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk hat Eckdaten für den Kreishaushalt 2015 vorgelegt. Größter Ausgabeposten bleiben die vom Kreis nicht zu beeinflussenden Sozialleistungen. Nach ersten Berechnungen werden dafür rund 178,8 Millionen Euro aufgebracht werden müssen (Haushalt 2014 = 163,6 Millionen Euro).

Zu diesem Betrag kommen weitere rund 92 Millionen Euro, die als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zur Finanzierung weiterer sozialer Leistungen zu zahlen sind (2014 = 87,5 Millionen Euro). Mit einem unbeeinflussbaren Anteil von über 60 Prozent wird damit auch der Kreishaushalt 2015 deutlich durch die Sozialausgaben geprägt.

Größter Einzelposten sind einmal mehr die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Kreisdirektor und Kämmerer Wilk rechnet hier mit einer neuerlichen Steigerung, und zwar auf über 99 Millionen Euro. Selbst nach Abzug der Bundesbeteiligung (26,4 Prozent) wird der Kreisetat mit rund 70,5 Millionen Euro belastet (2014 = 69,3 Millionen Euro). Eingerechnet ist dabei bereits der Anteil des Kreises von rund 3,3 Millionen Euro an der sogenannten „Übergangsmilliarde“. Sie wird auf Basis des Koalitionsvertrages vom Bund ab 2015 an die Kommunen zur Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe gezahlt.

Ein Grund für die Mehrausgaben ist insbesondere die Anfang 2015 geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um fünf bis acht Euro pro Bedarfsgemeinschaft (aktuell 20.700 im Kreis). Ebenfalls mit Mehrausgaben rechnet Wilk bei anderen Sozialleistungen wie z.B. der stationären Hilfe zur Pflege (knapp 30 Millionen Euro), Leistungen und Hilfen bei Behinderung (rund 7,2 Millionen Euro) oder der Hilfe zum Lebensunterhalt (2,4 Millionen Euro). „Die Betroffenen haben ein verbrieftes Recht auf diese Leistungen, deren Finanzierung jedes Jahr teurer wird“, unterstreicht Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk.

Da der Kreis zu wenig eigene Einnahmen hat und auch die für 2015 angekündigten Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis mit 21 Millionen Euro weiter im Sinkflug sind, müssen die finanziell selbst schwer angeschlagenen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage die Hauptlast der Finanzierung tragen. „Eine Alternative gibt es nicht, denn der Kreis ist per Gesetz gezwungen, eine seine Ausgaben deckende Kreisumlage zu erheben“, erläutert Dr. Wilk.

Auf Basis der Eckdaten für 2015 wird die Allgemeine Kreisumlage bei 48,34 v.H. liegen (2014 = 46,70 v.H.). Dramatisch für die Städte und Gemeinde ist die sich dahinter verbergende Zahllast: Sie wird nach aktueller Kalkulation um 14,5 Millionen auf 254,9 Millionen Euro steigen müssen.

Wichtigste Grundlage für die Berechnungen der Eckdaten ist die sogenannte „1. Modellrechnung“ des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Allerdings ist absehbar, dass die dort zugrundegelegten Zahlen aufgrund zu hoch kalkulierter Steuereinnahmen bis Ende des Jahres noch einmal nach unten korrigiert werden müssen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2015 wird am 4. November in den Kreistag eingebracht werden. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 16. Dezember terminiert.

Details zu den Etat-Eckdaten 2015 finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Kreis & Region, Kreishaushalt).