(pen) Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2015 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf der Ertragsseite 488,5 Millionen Euro und damit ein Minus von 1,63 Millionen Euro vorsieht, stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 43,98 Prozent festgesetzt. Er liegt damit 0,09 Punkte über dem Wert des laufenden Haushaltjahres und 0,31 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung noch bei der Etateinbringung im September für 2015 vorgeschlagen hatte.

Möglich wurde die im Vergleich zur ursprünglichen Planung verbundene Entlastung der kreisangehörigen Städte um 1,34 Millionen Euro durch voraussichtliche Änderungen im Haushaltplan des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL). Die Umlage des LWL, die Grundlage für die Zahlungen des Kreises ist, fällt geringer aus als zunächst geplant. Die damit zu erwartende Einsparung wurde eins zu eins an die Städte weitergegeben. Wie von Landrat Dr. Arnim Brux bereits bei der Haushaltseinbringung betont, verzichtet der Kreis auf einen vollständigen Ausgleich von Aufwand und Ertrag. Dies geschieht ebenfalls im Interesse der Städte und wird durch einen Griff in die noch vorhandene Ausgleichsrücklage möglich.

Allein rund 217 Millionen Euro des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV. 45 Millionen Euro davon müssen vom Kreis und den Städten finanziert werden. Der Rest sind in erster Linie Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden und damit quasi ein durchlaufender Posten sind. Die größten Ausgabenblöcke bilden 2015 mit 73,6 Millionen Euro die Umlage, die der Kreis an den LWL zahlt sowie die Leistungen für pflegebedürftige Menschen (30,2 Millionen).

Bereits bei der Haushaltseinbringung hatte der Landrat beim Blick auf diese Ausgaben klar gestellt: Unser Etat ist und bleibt überwiegend ein Sozialhaushalt mit ganz wenig Einsparpotential. Drei von vier Euro finanzieren auch 2015 wieder soziale Leistungen. Absolut fließen fast 360 Millionen Euro in diesen Bereich.

Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt 2015 hat die Politik auch den Weg für von der Verwaltung geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderen 2,6 Millionen Euro für den Rettungsdienst und die Leitstelle, 700.000 Euro für die EDV Ausstattung der Kreisverwaltung und des Jobcenters EN und 400.000 Euro für Unterrichtsausstattung in den Förderschulen, Berufskollegs und der Wilhelm-Kraft-Gesamtschule.

Stichwort Kreisumlage

Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.