Unna, den 19. Dezember 2014

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 19. Dezember mit Zustimmung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Kreisstadt Unna über die Weiterentwicklung der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen geschlossen.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und Bürgermeister Werner Kolter unterzeichneten die siebenseitige Vereinbarung im Rathaus der Stadt Unna. Zuvor waren in einem umfangreichen, mehrwöchigen Prozess Kernpunkte ausgehandelt und unter anderem auch mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen als Grundstückseigentümer abgestimmt worden.
Dabei wurde unter anderem vereinbart, dass die Nutzung einer Teilfläche der Liegenschaft des BLB NRW (ehemalige Landesstelle Unna Massen) durch die Bezirksregierung Arnsberg als Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge für maximal zehn Jahre möglich ist.

Auch im Hinblick auf die Anzahl der unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge wurde Einvernehmen erzielt:Der Vertrag sieht die Möglichkeit einer regelmäßigen Belegung der Einrichtung in Unna-Massen mit 600 Asylbewerbern und Flüchtlingen vor. In dringenden Bedarfssituationen kann kurzfristig eine Höchstzahl von 800 Personen in der Unterkunft untergebracht werden.

Der Rat der Stadt Unna hat in seiner Sitzung am 18. Dezember der Vereinbarung einstimmig zugestimmt.

„Die Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit für alle Beteiligten - seien es die untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge, das Land Nordrhein-Westfalen, die Kreisstadt Unna oder auch die Nachbarn vor Ort, wie etwa der Hochschulcampus Unna - war mir bei den Gesprächen über die heute unterzeichnete Vereinbarung ein besonderes Anliegen. Daher bin ich sehr dankbar, dass mit dem Abschluss dieses Vertrages alle derzeit angestrengten Verwaltungsstreitverfahren beendet werden können“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann.

„Die Stadt Unna hat sich der Bitte der Bezirksregierung, bei der Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbewerber unterstützend mitzuwirken, nicht verschlossen. Sie ist mit den dabei entstandenen Problemsituationen stets offen und lösungsorientiert umgegangen", betonte der RP bei der Vertragsunterzeichnung.
Hierzu erklärt Bürgermeister Kolter: „Die Vereinbarung ist ein angemessener Interessenausgleich zwischen den humanitären Gesichtspunkten, der Planungshoheit der Stadt Unna und den Anliegen der Hochschule. Jetzt besteht auch Einigkeit über die zukünftige Entwicklung der Fläche hin zu einem Hochschulstandort mit angrenzendem Wohnen. Um die Anwohner mitzunehmen und einzubinden ist es unser gemeinsames Anliegen direkt im neuen Jahr beim Runden Tisch und in einer Bürgerversammlung an der Umsetzung der Vereinbarung zu arbeiten.

Abschließend betonten alle Beteiligten, dass die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen - wie in anderen Bundesländern auch - angesichts der bislang zu verzeichnenden Entwicklung der Zugangszahlen eine Aufgabe ist, die nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgreich bewältigt werden kann.

Die Ratsvorlage der Stadt Unna mit dem Wortlaut der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

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