Unna, den 09. Januar 2015

Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich das Gewerbesteueraufkommen von 26,9 Mio. Euro um 2,1 Mio. Euro oder 8,0%. Die sich mit dem III. Steuertermin abzeichnenden Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbe­steuer waren der Grund für die vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle am 20. August 2014 verhängte Haushaltssperre. Zunächst wurden für 2014 nur 24,0 Mio. Euro erwartet, am Ende des Jahres sollten es rund 25,0 Mio. Euro werden, dieser Zielwert wurde mit dem jetzigen Ergebnis auch nahezu erreicht.

„Die Entwicklung der Gewerbesteuer hat uns im Jahr 2014 sehr viel Kopfzerbrechen bereitet und den Haushalt in Vibration versetzt. Es schmerzt, sehen zu müssen, dass immer mehr Firmen, trotz bester Jahresergebnisse, immer weniger oder gar keine Steuern mehr „vor Ort“ zu entrichten haben. Daraus ergibt sich schlussendlich, dass die Taktfolge von Haushaltssicherungsmaßnahmen von den international agierenden Großkonzernen vorgegeben wird“, so Karl-Gustav Mölle, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer.

Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Anzahl der gewerbesteuerpflichtigen Be­triebe mit 2.536 erneut einen kräftigen Zuwachs von 90 Betrieben oder rund 4%. Erfreulich ist auch die 45%ige Zunahme der Betriebe, die über 250.000 € an Gewerbesteuer entrichtet haben; diese 16 Betriebe haben gut 1/3 des Gesamtaufkommens der Ge­werbesteuer getragen. Bemerkenswert ist weiterhin, dass nahezu 2/3 der Betriebe keine Gewerbesteuer zu entrichten hatten und lediglich 71 Betriebe 2/3 des Steuer­gesamt­aufkommens getragen haben.

Die Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2014 in Höhe von 3,2 Mio. € sollen im Haushaltsvollzug durch zahlreiche Einnahme- und Ausgabeverbesserungen sowie die Haushaltssperre kompensiert werden. Es zeichnet sich ab, dass das Ziel, den ursprünglich mit dem Haushaltsplan für 2014 festgelegten Fehlbedarf in Höhe von 6,7 Mio. Euro nicht zu überschreiten, eingehalten werden kann. Vor dem Hintergrund des Steueraufkommens im Jahr 2014 wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegan­gen, dass das im Jahr 2015 mit 22,5 Mio. Euro sehr vorsichtig veranschlagte Gewer­besteuerplanziel erreichen werden kann.  

„Die öffentliche Diskussion über die Steuervermeidungsstrategien der international agierenden Großkonzerne hat richtigerweise zu einem Aufschrei in der Bevölkerung und weltweit zu einem Umdenken in den Finanzministerien geführt. Es bleibt zu hof­fen, dass bei der Versteuerung der großen Konzerne wieder die gleichen Maßstäbe wie beim „Otto-Normalverbraucher“ angewendet werden. Es ist nicht einsehbar, dass bei den Lohn- und Einkommensteuerzahlern allein schon die kalte Progression große Teile des zusätzlichen Lohnes verschlingt und sich die Großkonzerne aus der solida­rischen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und Infrastruktur gänzlich zurückzie­hen können. Es dürfte an der Zeit sein, dass dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, auch wieder die Steuern zu entrichten sind – und nicht in einer Steueroase, wo immer sie auch liegt“, so Mölle.

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