Kreis Steinfurt. „Die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Infrastruktur hat für die Landesregierung eine hohe Priorität“, betonte Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, im Gespräch mit den Landräten und Geschäftsführern der Wirtschaftsförderungen der Münsterlandkreise Steinfurt, Borken, Coesfeld und Warendorf. Anlass des Gesprächs im Gründer- und Innovationspark Steinfurt (GRIPS) war das münsterlandweite Positionspapier zum Breitbandausbau in der Region.

Im Beisein von Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke, Vizepräsidentin Dorothee Feller und des Regionalratsvorsitzenden Engelbert Rauen erläuterte Guido Brebaum, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Steinfurt, die zentralen Inhalte des Papiers. „Die Region ist zwar schon sehr weit beim Ausbau der Breitband-Netze, aber wir könnten ein stärkeres Engagement des Landes gut brauchen. Es fehlt schlichtweg Geld für bestimmte Vorhaben“, richtete Brebaum das Anliegen der Münsterlandkreise an den Staatssekretär. Die Kosten für Breitband-Manager auf Kreisebene seien von den Verwaltungen nicht alleine zu stemmen. Außerdem vermissten die Kreise eine Beratungsstelle auf Landesebene. Brebaum sprach auch Maßnahmen an, die ohne Geld realisiert werden können: „Wir wünschen uns, dass sich das Land für mehr Transparenz bezüglich des vorhandenen Glasfasernetzes einsetzt und mit den großen Telekommunikationsgesellschaften Standards für die Leerrohrverlegung verhandelt, damit es für die Kommunen verlässliche Regelungen gibt.“

Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff ergänzte: „Das Land muss den Glasfaserausbau systematisch voranbringen. Nur so ist die Jahrhundertaufgabe Breitband und Digitalisierung zu meistern.“ Die Münsterlandkreise und ihre Kommunen hätten schon erhebliche Anstrengungen unternommen, um unterversorgte Bereiche besser mit Breitband zu versorgen.

„Wir wollen den Breitband-Ausbau gemeinsam mit den Kommunen voranbringen. Das Engagement im Münsterland ist hier beispielgebend auch für andere Regionen in NRW“, sagte Staatssekretär Horzetzky.Die Landesregierung unterstütze den Breitband-Ausbau unter anderem mit dem Beratungsangebot des BreitbandConsulting.NRW, dem Runden Tisch Breitband und einer aktuellen Studie zum Breitbandausbau in NRW, die auf Anregung des Runden Tisches von der NRW.BANK in Auftrag gegeben wurde. Zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen und den Kreditangeboten der NRW.BANK wolle die Landesregierung mit den Erlösen der im Mai beginnenden Versteigerung der Funkfrequenzen („Digitale Dividende 2“) den Netzausbau unterstützen.

Die Landräte und der Staatssekretär verständigten sich, den Dialog der Breitband-Akteure des Ministeriums und der Kommunen zu intensivieren, damit möglichst schnell Fortschritte beim Breitbandausbau erreicht werden können.

Weitere Themen des Gespräches waren digitalisierte Anpassungsprozesse in der Wirtschaft, die Bereitstellung freier WLAN-Netze in den Stadt- und Ortskernen sowie eine aktuelle Studie zur verbesserten Breitband-Versorgung von Außenbereichen im Münsterland.