Pressemitteilung vom21. Juli 2015
Schmidt: „Bund steht zu seinem Wort – Hessen muss jetzt folgen!“

Calden/Region Kassel. Nachdem der Bund die Ortsumgehung der Bundesstraße 7 für Calden im Bundesverkehrswegeplan weiter fest eingeplant hat, fordert Landrat Uwe Schmidt den unverzüglichen Start der Feinplanung durch die Hessische Straßenbaubehörden: „Der Bund steht bei der Finanzierung zu seinem Wort – jetzt sollte das Land Hessen schnellstmöglich dafür sorgen, dass mit dem Bau der Umgehung begonnen werden kann“. Schmidt dankt den beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Thomas Viesehon, die sich in Berlin für die Finanzierung der Ortsumgehung eingesetzt hatten. „Mein besonderer Dank gilt Bürgermeister Maik Mackewitz, der in kurzer Zeit durch Gespräche die Klage gegen die Ortsumgehung aus dem Weg geräumt hat“, betont Landrat Schmidt. Auch das Aktionsbündnis habe mit seinen Demonstrationen dafür gesorgt, dass die Realisierung der Ortsumgehung näher gerückt ist. Schmidt: „Wir werden als Landkreis Kassel unseren Teil zur schnellen Realisierung beitragen: Die Komplementärmittel für den Bau der neuen Kreisstraße 47 werden wir im Haushalt 2016 verankern“. Wichtig sei hier jedoch, dass die Kommunalaufsicht für diese Maßnahme den Kreditaufnahmerahmen im Finanzhaushalt des Landkreises entsprechend flexibel handhabt. „Bisher waren die flughafenbedingten Aufwendungen bei der Bemessung unseres Investitionsrahmens genauso wie die Investitionen für die RegioTram außen vor – und das müsste eigentlich auch für die Kreisstraße 47 gelten“, so Schmidt abschließend.



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