(Wiesbaden, den 17. September 2015)

Anlässlich der heutigen Sitzung des Präsidiums des

Hessischen Landkreistages (HLT) haben die 21 hessischen

Landrätinnen und Landräte eine „Wiesbadener

Erklärung“ zur geplanten Krankenhausreform angenommen.

Durch ein Krankenhausstrukturgesetz beabsichtigt

der Bundesgesetzgeber die Qualität der medizinischen

Versorgung und die Patientensicherheit zu verbessern.

Zahlreiche Landkreise in Hessen sind davon

als Träger kommunaler Krankenhäuser betroffen.

„Die hessischen Landkreise halten das Krankenhausstrukturgesetz

grundsätzlich für eine sehr gute Entscheidung“,

betont der Präsident des HLT, Landrat

Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), „leider gibt es aber bei

der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes gewaltige

Fehlentwicklungen“. In der Wiesbadener Erklärung der

21 hessischen Landrätinnen und Landräte wird eindeutig

darauf hingewiesen. „Die für eine bessere Versorgung

unbedingt erforderlichen finanziellen Mittel werden

den Krankenhäusern nämlich nicht zur Verfügung gestellt“,

kritisiert Erich Pipa. „Dabei wird die beabsichtigte

Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung

selbstverständlich von allen Krankenhäusern uneingeschränkt

unterstützt. Aber die Klinik-Mitarbeiter

sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt und

dürfen nicht noch weiter belastet werden. Es versteht

sich von selbst, dass für eine bessere Qualität auch die

notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.“

In der Wiesbadener Erklärung wird daher gefordert,

dass das Gesetz zur Krankenhausreform finanziell zugunsten

der Krankenhäuser deutlich nachgebessert

und in seinem strukturellen Teil grundlegend überarbeitet

wird. So müssen sich die Preiserhöhungen an den

tatsächlichen Kosten der Kliniken orientieren, die völlig

unzureichende Investitionsförderung verbessert und die

deutliche Unterfinanzierung der Notfallambulanzen beendet

werden.

„Wer also mehr Qualität, mehr Patientenorientierung,

moderne Medizintechnik, bessere Arbeitsbedingungen

und Versorgungssicherheit haben will“, so Präsident Pipa

abschließend, „muss die dafür erforderlichen Ressourcen

bereitstellen. Doch das leistet der Gesetzentwurf

nicht!“