Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich bereits 64 Kommunen mit großen Finanzsorgen aus acht Bundesländern und auch die Stadt Cuxhaven angeschlossen haben, fordert zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Das Bündnis vertritt 10 Mio. der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Cuxhavens Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch samt der Ersten Stadträtin Andrea Pospich sind sich einig: „Wir sind keine Bettler!  Der größte Teil der kommunalen Schulden ist eine Folge von Aufgaben, die den Kommunen Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung per Gesetz übertragen wurden. Das bedroht vor allem Städte und Gemeinden im Strukturwandel mit dem Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Weil die finanzschwachen Kommunen die  Probleme trotz vielfältiger eigener  Sparmaßnahmen niemals in den  Griff bekommen können, mahnen wir  die Gesetzgeber, uns zu helfen. Wie wichtig kommunale Gestaltungsfähigkeit ist, zeigt u.a. die Unterbringung der Flüchtlinge. Ohne die Kommunalverwaltungen und ihre ehrenamtlichen Helfer wären Bund und Länder völlig hilflos!“ Sie erläutern weiter: „Der Abschluss der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen wird uns sehr auf dem Weg der Entschuldung helfen. Aber es wird eben nicht reichen!“

Das auf Zeit geschlossene bundesweite Aktionsbündnis hat derart großen politischen Druck erzeugt, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages am 24. September eine Plenardebatte über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen führten. 

Oberste Priorität hat für das Bündnis, dessen Mitglieder auch in den Kommunalen Spitzenverbänden aktiv sind,  die Forderung nach einer politischen Initiative zur grundsätzlichen Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Dies wurde auch jüngst in der letzten Ratssitzung der Stadt Cuxhaven bei dem Thema Stabilisierungsvereinbarung parteiübergreifend gefordert. Deshalb verlangen die Stadtchefs und Kämmerer nun auch zeitnah eine weitere Plenardebatte im Deutschen Bundesrat. „Wir erwarten, dass die  Wahlkreisabgeordneten aus  unseren Mitgliedskommunen dafür um Mehrheiten in den Parteien werben", erklären die Bündnissprecher. Sie sind zuversichtlich, dass auch das gelingt.

Erste Stadträtin Pospich betont weiter „Aus der Berliner Vogelperspektive von Bund und Ländern werden meist nur Durchschnittswerte beachtet, bei denen angesichts allgemein sprudelnder Steuerquellen in reichen Kommunen die Not der finanzschwachen völlig unter den Tisch fällt. Deshalb haben unsere konkreten und aktuellen Daten und Fakten von vor Ort auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages beeindruckt.“ In diese Dokumente sind auch Zahlen aus der Stadt Cuxhaven eingeflossen. Die Bündniskommunen tragen rund die Hälfte der Kassenkredite der Gemeinden in den Flächenländern in der Bundesrepublik Deutschland. Diese belaufen sich bundesweit auf insgesamt 50 Milliarden €.

Foto (Stadt Cuxhaven): Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch und Erste Stadträtin Andrea Pospich unterstützen für die Stadt Cuxhaven die Forderungen des Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte".