Meldungsdatum: 16.01.2025

Kreistag stimmt Übernahme der Eurobahn durch NWL zu

Beteiligungsmanager weist Gremium auf Risiken hin

Der Kreistag hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung der Übernahme der Eurobahn durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) zugestimmt. Zuvor hatte Kreis-Dezernent Peter Franken in seiner Funktion als Beteiligungsmanager des Kreises Soest die Mitglieder des Gremiums noch einmal über die Risiken informiert, die mit der Übernahme einhergehen und deren Auswirkungen erst im laufenden Betrieb der kommenden Jahre sichtbar werden könnten.

Landrätin Eva Irrgang erklärte, sie sehe die Entwicklung insgesamt mit großer Skepsis: „Aber wir haben hier nur die Wahl zwischen zwei risikobehafteten Optionen.“ Peter Franken sprach in diesem Zusammenhang von einem in Gänze nicht kalkulierbaren Risiko. Die Übernahme der Eurobahn durch den NWL bringe für den Zweckverband eine erhebliche organisatorische und monetäre Belastung mit sich. Die Finanzmittel, die dem NWL für die Sanierung der Eurobahn zur Verfügung stehen, seien gemäß Aussagen von NWL und Verkehrsministerium lediglich für den Zeitraum 2025 bis 2027 auskömmlich gesichert. „Es kann daher sein, dass die Kreise und kreisfreien Städte ab 2028 über eine NWL-Umlage direkt finanziell belastet werden und/oder notwendige ÖPNV-Fördermittel – etwa für die Antriebswende – den Kommunen nicht mehr ausreichend zur Verfügung gestellt werden können“, verdeutlichte der Beteiligungsmanager mögliche Konsequenzen.

Ein Risiko sieht er nicht zuletzt darin, dass die Verantwortung für notwendige Fahrplanausdünnungen auf den Eurobahn-Linien, unter anderem aufgrund des allgemein in diesem Sektor herrschenden Personalmangels, dann künftig in der öffentlichen Wahrnehmung unmittelbar den Kommunen zugeschrieben wird – „ebenso wie die öffentliche Kritik an regelmäßig auftretenden Fahrplanausfällen und Einschränkungen, die die Eurobahn selbst gar nicht zu verantworten hat, zum Beispiel infolge von Baumaßnahmen am DB-Streckennetz oder Stellwerksproblemen“.

Die Alternative zur Übernahme sei indessen eine Notvergabe zur Fortführung des Streckenbetriebs im Eurobahn-Insolvenzfall durch andere Eisenbahnunternehmen. „Das aber würde deutlich höhere Kosten für den NWL nach sich ziehen“, führte Peter Franken aus.

Hintergrund: Nahverkehr Westfalen-Lippe
Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sind die NRW-Kommunen, die hierfür in Zweckverbänden organisiert sind. Der Kreis Soest bildet zusammen mit dem Kreis Unna, dem Hochsauerlandkreis, dem Märkischen Kreis und der Stadt Hamm den Zweckverband Mobilität Ruhr-Lippe (ZRL). Der ZRL ist einer von fünf Mitgliederverbänden des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

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Pressekontakt: Pressestelle, Susanne Schulte-Nölle, Telefon 02921/302546

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Gremium hat abgestimmt

In einer außerordentlichen Sitzung stimmte der Kreistag am Donnerstag, 16. Januar 2025, der Übernahme der Eurobahn durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) zu. Foto: Judith Wedderwille/ Kreis Soest