Stadt Lippstadt Aktuell

Lippstadt. Um über die aktuelle Situation und die von der Stadt Lippstadt auf den Weg gebrachten externen und internen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise zu informieren, aber auch, um für die nächste Zeit ein Prozedere abzustimmen, wie dringend notwendige Entscheidungen abgestimmt und gefasst werden, hat Bürgermeister Sommer die Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister zu einem kurzfristigen Treffen geladen.

Die Sitzungen aller politischen Gremien sind bis auf Weiteres abgesagt. Projekte ohne besondere Dringlichkeit ruhen, da die Verwaltung vorrangig mit Nachdruck daran arbeitet, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 soweit wie möglich zu verhindern, die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend zu informieren und im Austausch mit weiteren Stellen (u. a. Kreisgesundheitsamt, Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden) Vorgehensweisen abzustimmen.

Auch in diesem Zusammenhang galt es bei dem anberaumten Gespräch, das unter Einhaltung der notwendigen Schutzvorkehrungen stattfand, wichtige Entscheidungen zu fassen. Dafür sieht die Gemeindeordnung NRW sogenannte Dringlichkeitsbeschlüsse vor, die der Bürgermeister mit einem weiteren Ratsmitglied fassen kann und die später vom Rat zu genehmigen sind.

Da derzeit nicht abzusehen ist, wann eine solche Genehmigung erfolgen kann, hat sich das Gremium darauf geeinigt, vorab alle Fraktionen über anstehende Entscheidungen so umfassend wie möglich zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Der endgültige Dringlichkeitsbeschluss soll dann sowohl von Bürgermeister Christof Sommer als auch von zwei weiteren Ratsmitgliedern – in der Regel den Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Fraktionen – unterzeichnet werden.

Gleich mehrere derartige Dringlichkeitsbeschlüsse wurden beim Treffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeistern gefasst, von denen einige im direkten Zusammenhang mit der Coronakrise stehen.

So wurden insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 1 Million Euro außerplanmäßig für Maßnahmen und Beschaffung bereitgestellt, die der Bekämpfung und der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus dienen wie zum Beispiel Schutzkleidung für Mitarbeiter bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsamt. Auch die Wahl der neuen Ortsvorsteherin von Lipperode, Birgit Dewerth, sowie die Wahl des stellvertretenen Wehrführers, Guido Pfahlberg, wurden beschlossen. Als Ortsvorsteherin soll Birgit Dewerth gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Mittlerfunktion zwischen Verwaltung und Lipperoder Bevölkerung übernehmen. Da die Feuerwehr ebenfalls eine zentrale Schlüsselrolle innehat, ging es bei der Wahl des stellvertretenden Wehrführers darum, die Leitungsebene langfristig zu komplettieren.

Außerdem wurden die „Wahlordnung für die Durchführung von Wahlen für die direkt zu wählenden Mitglieder zum Integrationsrat der Stadt Lippstadt“, die „8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt –Friedhofssatzung“ sowie die „Ausweitung der Schulsozialarbeit in der Stadt Lippstadt mit der Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 45.000 € bzw. 60.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021“ beschlossen. Gleiches gilt nach bereits erfolgter Behandlung und Beschlussfassung im Fachausschuss für die Bereitstellung von 120.000 Euro, die für die Beauftragung der Ausführungsplanung für eine Surfwelle innerhalb der neuen Kanustrecke benötigt werden. Hierbei geht es nicht um die Realisierung der Surfwelle, sondern um vorbereitende Maßnahmen in der Planung der Kanustrecke, um den Einbau einer Surfwelle zu einem späteren Zeitpunkt theoretisch noch ermöglichen zu können.  

Diese Themen standen bereits auf der Tagesordnung der ausgefallenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2020. Ausführliche Informationen hierzu sind daher im Bürgerinformationssystem der Stadt Lippstadt unter www.lippstadt.de zu erhalten.