30. März 2022

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ stellt die Stadt fest:

Die Stadt Hanau war bei zwei Gelegenheiten bei der Auszahlung von Geldern an den Verein involviert gewesen.

Im ersten Fall handelt es sich um eine Spende der Firma Heraeus in Höhe von 40.970,50 Euro, die intern gesammelt worden war und an gemeinnützige Organisationen, die sich thematisch mit Antirassismus beschäftigen, ausgeschüttet werden sollte. Aus organisatorischen Gründen bat Heraeus darum, die Abwicklung der Auszahlung an den neuen Verein (19.Februar Hanau e.V., später Institut für Toleranz und Zivilcourage), über die Stadt abzuwickeln.

„Die Stadt Hanau war nicht selbst Spendenempfänger, sondern leitete dieses Geld nur weiter“, so der OB und ergänzt, dass für ein transparentes Verfahren der Ausländerbeirat einbezogen wurde. Der Magistrat folgte mit seine Beschluss vom 13.07.2020 der Empfehlung des Ausländerbeirates, das Geld an die Organisation (Institut für Zivilcourage) weiter zu leiten. Ende Juli wurden die Mittel ausgezahlt.

Im Mai 2021 hat die Stadt nach den Worten von OB Kaminsky den Verein offiziell aufgefordert, die zweckgemäße Verwendung nachzuweisen. Der Verein verwies in seiner Antwort darauf, dass mit einer Lockerung der Corona-Restriktionen die Aktivitäten wieder verstärkt werden sollten. Auch mit Blick auf den zweiten Jahrestag am 19.02.2022 wurde dem Verein deshalb Zeit bis dahin eingeräumt, die ordnungsgemäße Verwendung der Spendengelder in Form von realisierten Projekten nachzuweisen. „Nachdem jedoch weiterhin keine Aktivitäten erkennbar waren, wurde der Verein am 29.03.2022 noch einmal schriftlich angemahnt, final die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen.“

Aus dem Bundesprogramm Demokratie Leben wurden dem Institut für Zivilcourage im Jahr 2020 für das Projekt „Hanau steht zusammen- kollektives Gedenken der Opfer vom 19. Februar“ Gelder in Höhe von 9.800 Euro bewilligt. Darüber hinaus wurde das Projekt „Zusammenleben neu gestalten“ mit weiteren 11.030 Euro gefördert. Auch hier schaltete der OB im Sommer 2021, nachdem ihm Zweifel an der Höhe und Verwendung der Summen gekommen waren, die Revision ein. Der Verein besserte hier die bereits eingereichten Unterlagen nach und lieferte Verwendungsnachweise, Stundennachweise sowie Protokolle von Sitzungen nach. „Vonseiten des Bundes wurden die dann über uns erstellten Verwendungsnachweise der Fördermittel für 2020 nicht beanstandet.“

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