Unna, den 23. März 2023

Das Konzept, wo und wie künftig Parken in Unna möglich sein soll, ist ein Baustein des Mobilitätskonzeptes, mit dem in Unna die Verkehrswende eingeleitet werden soll. Im Herbst 2023 soll das fertige Mobilitätskonzept durch den Rat der Kreisstadt Unna beschlossen werden. Bis dahin können die Bürgerinnen und Bürger, lokale Akteure und die politischen Parteien ihre Ideen zur künftigen Mobilität in Unna einbringen.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung gebeten, ein Konzept zur Änderung der Parkgebührenordnung in der Kreisstadt Unna zu erstellen. Ziel ist es, den Autoverkehr in der Innenstadt auf das Notwendige zu beschränken, um somit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität im Innenstadtbereich zu leisten.

Ein Ziel: Parksuchverkehr in der Innenstadt reduzieren

Konkret geht es dabei um die Frage, wie der sogenannte „Parksuchverkehr“, bei dem Autofahrer im öffentlichen Straßenraum Parkplätze suchen und damit zu einer hohen Verkehrsbelastung in der Innenstadt beitragen, zu reduzieren ist. Hierzu müssen den Autofahrenden Alternativen zu Parkplätzen an Straßen und Wegen aufgezeigt werden, beispielsweise in den Parkhäusern. Schon 2018 wurde durch ein unabhängiges Gutachten der Planersocietät angeregt, das Parken in den Parkhäusern günstiger zu gestalten als das Parken im öffentlichen Raum, um so die Innenstadt zu entlasten.

Bei der Frage nach einem Parkraumbewirtschaftungskonzept, das diese Ziele unterstützt, prüft die Stadtverwaltung die von der Politik eingebrachten Vorschläge auf deren Umsetzungsmöglichkeit und bringt eigene Vorschläge ein.

Dabei muss sie als Straßenverkehrsbehörde stets zwischen dem vorhandenen Parkdruck, also der tatsächlichen Notwendigkeit von Parkplätzen in einem bestimmten Bereich und dem sogenannten Gemeingebrauch abwägen, also dem Recht eines jeden, auf einer Straße zunächst nach Belieben fahren und parken zu dürfen. Auch örtliche Besonderheiten einer Straße muss die Stadtverwaltung beachten, wenn sie die Parkmöglichkeiten einrichtet bzw. verändert. Dies kann zum Beispiel ein besonders schmaler Gehweg oder aber auch die Nähe zu einem Krankenhaus sein – beides hat Einfluss auf die Entscheidung, ob und wie Parkraum in einem Bereich geschaffen wird oder wegfällt.

Stadtverwaltung prüft Vorschläge auf Umsetzbarkeit und macht eigene Vorschläge

Das Konzept, das aus Sicht der Stadtverwaltung vorstellbar wäre, um die genannten Ziele zu erreichen, sieht unter anderem vor:

• Die Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Innenstadtringes in einem wirksamen und gleichzeitig vertretbaren Maß, um so die gewünschte Lenkung der Autofahrer in die Parkhäuser/Tiefgaragen zu erreichen
• Das Festhalten an einem niedrigen Niveau der Gebühren in den Parkhäusern/Tiefgaragen der Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU), um diese entsprechend attraktiv für Autofahrende zu gestalten
• Die Reduzierung des Parkplatzangebotes an Straßen und Wegen innerhalb des Innenstadtringes unter Beachtung der oben genannten Abwägungen
• Eine Neuregelung des Bewohner*innen-Parkens innerhalb des Innenstadtringes, das zum Einen gut die Hälfte der an Straßen und Wegen vorhandenen Parkflächen ausschließlich den Bewohner*innen dieses Bereiches zur Verfügung stellt und zum Anderen in den Parkhäusern/Tiefgaragen der WBU Stellplätze zu attraktiven Konditionen für Bewohner*innen der Innenstadt ermöglicht
• Die Erhöhung der Gebühren für Bewohner*innen-Parkausweise in wirksamer und vertretbarer Abwägung der Wertigkeit des öffentlichen Straßenraumes und der Belastung der Bewohner*innen sowie in Orientierung an anderen Kommunen
• Die Optimierung des vorhandenen Parkleitsystems, insbesondere in technischer Hinsicht (digitale Anzeige, Restplatzanzeige) und durch eine Erweiterung auf die Einfallstraßen zum Innenstadtring, um den Parksuchverkehr frühzeitig zu lenken

Die tatsächliche Höhe der Parkgebührenerhöhung als auch der Bewohner*innen-Parkausweise ist nun – ebenso wie weitere Vorschläge zum Parken in Unna - Gegenstand der politischen Beratung und Diskussion. Das Konzept der Stadtverwaltung dient hierfür als Grundlage.