Unna, den 20. Juni 2023

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni nimmt die Vorsitzende des Integrationsrates der Kreisstadt Unna, Ksenija Sakelšek, Stellung zu der aktuellen Diskussion über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). 

Am 8. Juni hatten sich die EU-Innenminister/innen auf gemeinsame Positionen verständigt. Die Eckpunkte
der Reform lauten wie folgt:
- Einführung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen
- durch die Fiktion der Nicht-Einreise haftähnliche Bedingungen während des Verfahrens,
auch für Familien
- Absenkung der Anforderungen an sogenannte „sichere Drittstaaten”
- auch „sichere“ Teilgebiete in Herkunftsländern oder Drittstaaten reichen aus, um dorthin
zurückgeschoben zu werden
Ksenija Sakelšek zeigt sich entsetzt: „Der sogenannte europäische Asylkompromiss lässt den Schutz notleidender und verfolgter Menschen fast vollständig hinter dem blindwütigen Dogma der Abschottung und Abschiebung verschwinden. Ich bin fassungslos, dass Deutschland diese weitgehende Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene unt rstützt. Während anlässlich des Welttags des Flüchtlings am 20. Juni menschenrechtsorientierte Organisationen das Leid von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellen, planen die Regierungen in der EU das Elend der Menschen noch zu vergrößern. Wohin der Weg führt, zeigen die seit Jahren katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern der Ägäis, insbesondere in Griechenland: Haftlager, finanziert von der EU, in denen es an allem fehlt, insbesondere auch an ausreichend Nahrungsmitteln und ärztlicher Versorgung. Auch das Sterben an den Küsten Europas gehört seit langem zur Realität europäischer Asylpolitik. In Abwesenheit legaler Einwanderungsmöglichkeiten bleibt flüchtenden Menschen nur der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer. Angesichts des jüngsten Bootunglücks mit voraussichtlich mehreren hundert Toten vor wenigen Tagen muten die Reformvorschläge der EU besonders zynisch an."

Ksenija Sakelšek warnt vor dem einwanderungsfeindlichen Klima, das durch die neue Gesetzeslage gefördert würde. Geschichte drohe sich zu wiederholen: Am 29. Mai jährte sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zum 30. Mal. Heute ist unstrittig, dass das Verbrechen in Zusammenhang mit der damaligen Debatte über die Begrenzung von Einwanderung und der Beschneidung des Asylrechts stand. „Es ist eine Schande, dass drei Jahrzehnte nach der unsäglichen Asylrechtsreform und den rechtsextremistischen Pogromen und Morden nun der Flüchtlingsschutz endgültig zu Grabe getragen werden soll. Die Konsequenzen kann niemand absehen, aber es steht zu befürchten, dass heute wie vor 30 Jahren gilt: „Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch“, so die Vorsitzende. Der Integrationsrat fordert die Abgeordneten im EU-Parlament auf, die menschenverachtende Reform des GEAS zu verhindern und sich für einen echten Flüchtlingsschutz einzusetzen.