Im März hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, mit den Städten und Gemeinden ein kreisweites, interkommunales Pegel- und Alarmierungssystem bei Starkregen und Hochwasser aufzubauen. Hierzu sollte die Umweltbehörde die Rahmenbedingungen mit den Städten und Gemeinden klären, nötige Ausschreibungen koordinieren und mögliche Fördermittel sondieren. Im Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung legte Fachdienstleiter Dr. Johannes Osing einen ersten Zwischenbericht vor. Die gute Nachricht: Nach der Bürgermeisterkonferenz am 23. August wurde von allen Städten und Gemeinden eine Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit dem Kreis unterzeichnet. Derzeit werden die voraussichtlichen Kosten für ein effektives Sensor-Messnetz im Kreisgebiet ermittelt, um die Grundlagen für eine Ausschreibung zu schaffen. Ein solches System würde örtlich genauere Prognosen bei zu erwartenden Hochwasserständen liefern.

Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen des leider vor Kurzem verstorbenen Ausschuss-Vorsitzenden John Haberle (Bündnis 90/Grüne), der mit einem Nachruf gewürdigt wurde. Anschließend gab Mandy Pelka als Sachgebietsleiterin Abfallwirtschaft und Bodenschutz im Fachdienst Umwelt einen Überblick über die aktuellen Aufgaben der Unteren Bodenschutzbehörde. Mit regem Interesse nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis, mit welchen Instrumenten die Bodenschutzbehörde Flächen auf mögliche Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen untersucht und welche besonderen Herausforderungen auf die frühere industrielle Nutzung im Kreis zurückzuführen sind. Auf Nachfrage des Ausschusses bestätigte Mandy Pelka, dass das Altlastenkataster zwar nicht öffentlich einsehbar ist, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer jedoch Auskünfte bei der Bodenschutzbehörde einholen und sich dort beraten lassen können.   

Aus aktuellem Anlass wurde die Verunreinigung der Neye und der Neyetalsperre durch Hunderte Kubikmeter Gülle auf die Tagesordnung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung gesetzt.

Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper berichtete von den aktuellen Ermittlungen bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Halver-Kotten, von dem aus mehrere Hundert Kubikmeter Gülle in den Nebenarm der Neye gelangt sind. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb entdeckte die Untere Wasserbehörde ein nicht verschlossenes und nicht genehmigtes Loch in einem gefüllten Güllebehälter. Zudem wurde ein nicht mehr funktionsfähiges Regenrückhaltebecken festgestellt.

Dem Landwirt wurde aufgetragen, das Regenrückhaltebecken wieder funktionsfähig zu machen und zu sichern, um einen erneuten Gülleeintrag in das Gewässer zu verhindern. Zudem wurde er aufgefordert, das Loch im Güllebehälter provisorisch zu schließen und vorher den Füllstand abzusenken. Diesen Vorgaben kam der Eigentümer zwischenzeitlich nach.

Der Ordnungsverfügung, die entstandenen Verschmutzungen umgehend zu reinigen, kam der Verursacher allerdings nicht nach. Ersatzweise war daher im Auftrag der Unteren Wasserbehörde ein externer Dienstleister fast eine Woche lang mit der aufwendigen Reinigung beschäftigt. Diese galt am vergangenen Wochenende zwar zunächst als abgeschlossen, jedoch traten zu Beginn dieser Woche noch weitere Gülleverunreinigungen ans Tageslicht, so dass die Reinigung wieder aufgenommen werden musste. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 15.000 Euro pro Tag. Nach Abschluss der Schadensbeseitigung entscheiden die beteiligten Behörden, ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Untere Wasserbehörde kontrolliert den Güllebehälter weiter.

Pressekontakt:
Märkischer Kreis, Ursula Erkens 02351 966 6149

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