Landkreis Kassel. „Wir haben im Kreisausschuss beschlossen, bei unserer ablehnenden Haltung gegen die Oberweser-Pipeline-Planung der K+S Kali GmbH zu bleiben“, informiert Landrat Uwe Schmidt. Es bleibe dabei, dass der Landkreis eine Fernabwasserleitung mit dem dazugehörigen großflächigen Abwasserbecken in der Nordspitze ablehnt. Das Bergbauunternehmen verlagere seine vor Ort erzeugten Probleme einfach in unsere Region. „Wir waren überrascht, dass die K+S Kali GmbH kaum Änderungen zu den ursprünglichen Antragsunterlagen vorgenommen hat – augenscheinlich werden die behördenverbindlichen Vorgaben des Maßnahmenplans Salz für das Flussgebiet Weser nicht ernst genommen“, so Schmidt weiter.

 Da dieser detaillierte Maßnahmenplan nicht berücksichtigt wurde, habe der Landkreis sowohl das federführenden Regierungspräsidium, wie auch das Hessische Umweltministerium aufgefordert, den von der K+S Kali GmbH vorgelegten Raumordnungsantrag zurückzuweisen. Schmidt: „K+S setzt weiter auf die Pipeline und Abwasserbecken-Lösung, ohne zu berücksichtigen, dass nur maximal 800.000 Kubikmeter Salzabwasser eingeleitet werden dürfen. K+S sieht in dieser Vorgabe eine „Fehlinterpretation“ wasserrechtlicher Vorgaben und will deshalb keine feste Begrenzung des jährlichen Abwasserstroms in die Weser akzeptieren. Laut Antragsunterlagen will K+S eine Steuerung am Pegel Boffzen, die auf eine dauerhafte, maximale Auslastung des gerade noch zulässigen Verschmutzungsgrades des Flusswassers ausgerichtet ist. „Der Spitzenwert der Salzbelastung im Fluss, der nicht überschritten werden darf, wird von K+S als Dauereinleitungsgröße begriffen“, erläutert der Landrat.

Aus Sicht des Landkreises problematisch bleibt die strikte Ablehnung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Selbst wenn K+S aber bei der Pipeline-Lösung bleibe, gehört zu rechtskonformen neuen Antragsunterlagen zwingend eine verbindliche Verringerung der Kapazität der Salzabwasserentsorgung auf die maximale Einleitmenge von 800.000 Kubikmeter jährlich. „Dies würde unter anderem bedeuten, dass das gesamte Projekt kleiner ausfallen würde und dass deshalb auch die Abwasserbecken kleiner und damit näher am Produktionsort errichtet werden könnten“, informiert Schmidt.

 „Der Kreistag wird sich am 14. September mit dieser Thematik befassen und ich bin sehr zuversichtlich, dass er unsere Ablehnung mittragen wird“, so Schmidt abschließend.