28.07.2017 - Kreis Steinfurt
Kreiswahlausschuss lässt 14 der 15 Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl am 24. September zuKreiswahlvorschlag der Piraten wird zurückgewiesen
Kreis Steinfurt. Der Kreiswahlausschuss des Kreises Steinfurt für die Bundestagswahl hat unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Dr. Martin Sommer jetzt über die Zulassung der insgesamt 15 eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlkreise 124 (Steinfurt I, Borken I) und 128 (Steinfurt III) entschieden:
Für den Wahlkreis 124 sind Jens Spahn (CDU), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Hannes Draeger (DIE LINKE), Bernhard Lammersmann (GRÜNE), Dietmar Lütkemeyer (FDP) und Mario Mieruch (AfD) zugelassen.
Im Wahlkreis 128 dürfen Anja Karliczek (CDU), Jürgen Coße (SPD), Kathrin Vogler (DIE LINKE), Jan-Niclas Gesenhues (GRÜNE), Carsten Antrup (FDP), Dr. Michael Espendiller (AfD), Olaf Wirl (FREIE WÄHLER) und Gabriele Georgiou (MLPD) zur Bundestagswahl antreten.
Sandra Beate Janat (PIRATEN), Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 128, wird dagegen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die Piratenpartei Deutschland ist weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten. Für eine Kandidatur zur Bundestagswahl wären daher nach Bundeswahlgesetz Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises erforderlich gewesen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist hat die Piratenpartei Deutschland für ihren Kreiswahlvorschlag allerdings keine Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Aus diesem Grund liegt kein gültiger Kreiswahlvorschlag im Sinne des Bundeswahlgesetzes vor, so dass dieser vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen wurde.
Das Gebiet des Kreises Steinfurt erstreckt sich auf drei der insgesamt 299 Wahlkreise in Deutschland. Auch der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 127 (Coesfeld, Steinfurt II) hat unter dem Vorsitz des dortigen Kreiswahlleiters Joachim L. Gilbeau, Kreisdirektor des Kreises Coesfeld, am heutigen Freitag folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen: Marc Henrichmann (CDU), Ulrich Hampel (SPD), Friedrich Ostendorf (GRÜNE), Dr. Gernod Röken (DIE LINKE) und Daniel Fahr (FDP). Der Kreiswahlvorschlag der Partei Bündnis C - Christen für Deutschland musste hingegen zurückgewiesen werden, weil auch er ohne die erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht wurde.
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