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13.02.2018 - Ennepe-Ruhr-Kreis


Kommunen geben Abgeordneten Anliegen mit auf den Weg


(pen) Flüchtlinge und Integration, Ausgaben für Aufgaben, die Bund und Land auf die Städte übertragen haben, sowie die Pläne des Landes im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz - die Themenpalette bei einer Gesprächsrunde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit den Parlamentsvertretern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis war breit gefächert.

 

Im Namen der Städte und des Kreises hatte Landrat Olaf Schade dazu ins Schwelmer Kreishaus eingeladen. Zielsetzung war es, Akteure aller Ebenen an einen Tisch zu holen, einen sachlichen Austausch zu führen und notwendige Änderungen anzuregen.

 

Wichtiges Thema aus Sicht der Kommunen: Die Frühförderung für Kinder mit Behinderung. Hier plant das Land vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes, während der Kinder- und Jugendphase Zuständigkeiten zu verschieben und mehrfach zwischen Kommunen und Landschaftsverbänden wechseln zu lassen.

 

„Dies wird vom Kreis aber ebenso abgelehnt wie von den kommunalen Spitzenverbänden“, machte Astrid Hinterthür, Fachbereichsleiterin Soziales und Gesundheit, besonders mit Blick auf die anwesenden Landtagsabgeordneten deutlich. Vieles spreche dafür, die Aufgabe bei den örtlichen Sozialhilfeträgern zu belassen.

 

Einige Argumente: Die Ansprechpartner sind für die Eltern persönlich erreichbar, Sozial- und Jugendämter, Gesundheitsamt und Kindertagesstätten, Ärzte und Therapeuten arbeiten seit Jahrzehnten eng und gut zusammen. Über nahezu alle Anträge ist innerhalb von vier Wochen entschieden. „Wir brauchen keine landesweit einheitliche Förderung. Wir sollten lieber am Status quo festhalten. Daran, dass Angebote sich an dem orientieren können, was vor Ort notwendig ist“, betonte Landrat Olaf Schade.

 

Handlungsbedarf sehen die Bürgermeister bei geduldeten Flüchtlingen. Zum einen fordern die Rathauschefs nach wie vor mehr Geld für das Betreuen dieser Menschen. Zum anderen könne es nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben würden, über Jahre keinen Zugang zu Angeboten erhalten, die der Integration dienen. „Hier werden viel zu häufig Menschen vom Miteinander ausgeschlossen, die auf unabsehbare Zeit oder sogar für immer bei uns leben. So kann Integration nicht funktionieren“, hieß es aus der Runde.

 

Bürgermeisterin Sonja Leidemann kritisierte die Ankunft von 45 Flüchtlingen in Witten. „Entgegen der Zusage der Landesregierung wurden sie uns zugewiesen, obwohl ihr Aufenthaltsstatus noch ungeklärt ist.“ Bodo Middeldorf, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion, sagte eine Prüfung zu.

 

Mit Blick auf die finanzielle Lage in Stadt- und Kreiskassen forderten die kommunalen Vertreter eine Lösung für die Altschulden, das strikte Einhalten des Prinzips „Wer Leistungen bestellt, bezahlt sie auch“ und die stärkere Übernahme von Sozialausgaben. Denn: Eine wesentliche Ursache für die finanzielle Notlage von Städten und Kreis sei die besondere soziale Situation im dichtbesiedelsten Kreis des Ruhrgebiets.

 

„Grundsätzlich wäre es zudem hilfreich, wenn eine kontinuierliche Förderung die Vielzahl von punktuellen Förderprogrammen ersetzen würde“, betonte Dieter Kaltenbach als Vertreter der Stadt Ennepetal abschließend.

 

Stichwort Gesprächsrunde

 

Eingeladen waren alle Bundes- und Landtagsabgeordneten, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf vertreten. Im Kreishaus begrüßen konnten Landrat Olaf Schade sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte die Bundestagsabgeordneten René Röspel und Ralf Kapschack (beide SPD) sowie Katrin Helling-Plahr (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann und Hubertus Kramer (beide SPD), Bodo Middeldorf (FDP) und Verena Schäffer (Bündnis90/Die Grünen).




Kontaktdaten:
Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressestelle, Pressesprecher Ingo Niemann (V.i.S.d.P.), Hauptstr. 92, 58332 Schwelm
Telefon: 02336/93 2062, Fax: 02336/93 12062
Mail: pressestelle@en-kreis.de, Internet: www.en-kreis.de

Dieser Meldung sind folgende Medien beigefügt:

Treffen Abgeordnete
©  - Treffen Abgeordnete Diskutierten über die Folgen von Bundes- und Landespolitik für die Kommunen: Bürgermeister und Landrat sowie Abgeordnete des Bundes- und des Landtages./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

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